Maria Klein-Schmeink Abgeordnete im Deutschen Bundestag

Finanzierung

Statement zu laufenden Vergabeverfahren für Lagerung und Transportleistungen von Masken aus China nach Deutschland

Zu zwei derzeit laufenden Ausschreibungsverfahren des Bundesministeriums für Gesundheit, die die Lagerung und den Transport von China nach Deutschland von insgesamt ca. 35 000 cbm an Schutzmasken zum Gegenstand haben (https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&id=411313https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?3&id=411301; der Tagesspiegel Background berichtete am 23.09.21 https://background.tagesspiegel.de/newsletter/3JWsqLUTjlcWwMuETDzOKo), erklärt Maria Klein-Schmeink:

Jens Spahn scheint sich zum Ende der Legislaturperiode zum Ziel gesetzt zu haben, dem Steuerzahler noch einmal so viele unnötige Kosten zu verursachen wie möglich. Für 30 Millionen Euro sollen ca. 35.700 cbm an Masken aus China nach Deutschland transportiert werden, die nach eigener Aussage zum Teil gesperrt sind oder mutmaßlich lediglich CPI-geprüft - also nicht mehr verkehrsfähig - sind. Für weitere 21 Millionen Euro sollen diese Masken dann in Deutschland eingelagert werden, obwohl sie höchstwahrscheinlich nie verteilt werden dürfen. Die hartnäckige Weigerung des Gesundheitsministers endlich anzuerkennen, dass ein Großteil der von ihm beschafften Masken wohl nur noch ein Fall für den Wertstoffhof sind, belastet den Staatshaushalt erneut mit Millionen, die in der medizinischen Versorgung vielfach so viel besser investiert wären.

Dass diese riesige Verschiebeaktion mitten in die Wirren des Wahlperiodenwechsels fallen soll, dürfte wohl  kein Zufall sein. Vielmehr dürfte hier die Hoffnung handlungsleitend sein, dass möglichst wenige Notiz davon nehmen, dass noch Milliarden minderwertige oder nutzlose Masken im Eigentum des Bundes in China lagern. Die Maskenbeschaffung ist damit um einen dubiosen Vorgang reicher. Nach der Wahl ist eine gründliche Aufarbeitung insbesondere der Maskenbeschaffung nötig

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