Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Münster und Region

Selbstbestimmter Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln für Menschen in wirtschaftlich schwieriger Situation

Zur heutigen Anhörung von Verbänden und Sachverständigen im Gesundheitsausschuss des Bundestages erklärt Maria Klein-Schmeink, Bundestagsabgeordnete aus Münster: „Der selbstbestimmte Zugang zu zuverlässigen und individuell passenden Verhütungsmitteln muss für alle Menschen, unabhängig von Einkommen und Wohnort, gewährleistet sein. Derzeit haben aber nur Personen unter 20 Jahren einen Anspruch auf ärztlich verordnete Verhütungsmittel aufgrund von vermutetem geringem oder keinem Einkommen. Wir Grünen wollen auch über diese Altersgrenze hinaus, Menschen in wirtschaftlich schwieriger Situation den selbstbestimmten Zugang zu sicherer Empfängnisverhütung ermöglichen. Quer über alle Parteien wird dies diskutiert, doch der derzeit bestehende Flickenteppich von uneinheitlichen Regelungen zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln muss schnellstmöglich bundesweit vereinheitlicht werden. Ich hoffe die heutige Anhörung von Expertinnen und Experten führt dazu, dass das Problem endlich angegangen wird. Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen muss der kostenlose Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln ihrer Wahl garantiert werden. Ebenso muss auch der kostenlose Zugang zu Kondomen gefördert werden, denn diese schützen nicht nur vor ungewollter Schwangerschaft, sondern auch vor sexuell übertragbaren Krankheiten. Zudem betonen sie die partnerschaftliche Verantwortung. Die Erstattung der real anfallenden Kosten für Verhütungsmittel wollen wir Grünen über die Krankenkassen sicherstellen und durch einen Steuerzuschuss gegenfinanzieren. Hierzu muss der Zugang zur Kostenübernahme möglichst unbürokratisch und niedrigschwellig gestaltet werden.“

 

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