Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Schriftliche Frage zur Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses

Wann werden die drei Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des gemeinsamen Bundesausschusses, die das Bundesgesundheitsministerium 2016 an die Wissenschaftler Winfried Kluth, Thorsten Kingreen und Ulrich Gassner vergeben hat, und die im Sommer 2017 vorliegen sollten (vgl. „Zweifel am Gesundheits-Bundesausschuss. Gröhe will durch Rechtsgutachten verfassungsrechtliche Legitimation klären.“, FAZ vom 15.2.2017) tatsächlich vorliegen, und wann werden sie veröffentlicht?

Antwort der Bundesregierung

 

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