Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Heilmittel

Schriftliche Frage zu "Verordnungen außerhalb des Regelfalls"

Aus welchen Gründen wenden nach Ansicht der Bundesregierung immer noch zahlreiche Krankenkassen weiterhin den Genehmigungsvorbehalt für sog. „Verordnungen außerhalb des Regelfalls“ an (vgl. https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/heilmittel/genehmigung_ausserhalb_regelfall/20190624_Genehmigungsverfahren_Heilmittel_Stand_24.06.2019~1.pdf), und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit der im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am 11. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, vorgesehene Genehmigungsvorbehalt durch die Krankenkassen für sog. „Verordnungen außerhalb des Regelfalls“ auch tatsächlich fällt, nachdem es in § 32 Abs. 1b neu SGB V heißt, „Verordnungen, die über die in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 geregelte orientierende Behandlungsmenge hinausgehen, bedürfen keiner Genehmigung durch die Krankenkasse“?

Antwort der Bundesregierung

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