Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Regelsätze in der Sozialhilfe existenzsichernd ausgestalten

Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink fordert in der aktuellen Debatte um die Anpassung der Regelsätze bei Hartz IV eine deutliche Anhebung. Die Hartz IV-Regelsätze liegen seit Jahren auf einem Niveau, das die tatsächlichen Bedarfe nicht deckt und an der Lebensrealität völlig vorbeigeht. Das muss sich dringend ändern.

Mit dem nun geplanten Gesetzentwurf hat die Bundesregierung mal wieder die Chance vertan, das Regelsatzermittlungsverfahren grundlegend zu reformieren. Stattdessen werden die Regelsätze nur um geringe Beträge erhöht und weiter politisch kleingerechnet. Für die Empfänger*innen bedeutet das, dass sie weiterhin vom sozialen und kulturellen Leben ausgeschlossen sind.

Die Tricks der Bundesregierung bei der Bedarfsermittlung sind bekannt und werden von den Sozialverbänden scharf kritisiert: So werden willkürlich Ausgabenpositionen, wie beispielsweise den Weihnachtsbaum, Speiseeis oder Mobilitätsausgaben für Grundsicherungsempfänger rausgerechnet. Außerdem werden  als Vergleichshaushalte auch solche mitgerechnet, die unter Grundsicherungsniveau leben. Dadurch werden die realen Lebensbedarfe der Menschen runter gerechnet. Stattdessen müssten Regelsätze endlich existenzsichernd sein und Teilhabe ermöglichen.

Wir Grünen haben dazu ein eigenes, wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Berechnung der Regelsätze vorgestellt. Danach müsste der Regelsatz für Erwachsene bei 603 Euro pro Monat inklusive Strom und Wiederbeschaffung von Haushaltsgeräten liegen statt heute 432 Euro. Für Kinder müsste der Betrag  je nach Alter auf einen Betrag von 306 bis 444 Euro angehoben werden statt heute 250 bis 328 Euro.  Kurzfristig fordern wir die Bundesregierung auf, für die Zeit der Corona-Krise einen befristeten Aufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder in der Grundsicherung zu zahlen. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist dieser Aufschlag mehr als notwendig.

 

https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/gruene-garantiesicherung-statt-hartz-iv

 

 

 

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