Maria Klein-Schmeink Abgeordnete im Deutschen Bundestag

Pflege

PM zur Sozialen Pflegeversicherung

Zu den Diskussionen um die Soziale Pflegeversicherung erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink:

„Wer sich für Kinder entscheidet und Verantwortung übernimmt, hat die Solidarität und Unterstützung der Gesellschaft verdient. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es geboten ist, die Beiträge zur Pflegeversicherung von Eltern nach der Anzahl ihrer Kinder zu differenzieren. Wir werden diesen Auftrag mit der Ampel-Koalition so schnell wie möglich umsetzen. Unabhängig davon hat es für uns Priorität, die finanzielle Situation der Pflegeversicherung durch grundlegende Maßnahmen zeitnah zu stabilisieren. Diese sind im Koalitionsvertrag eindeutig als Grundlagen der Zusammenarbeit vereinbart. Frühere Koalitionen haben in Zeiten von hohen Rücklagen in der gesetzlichen Pflegeversicherung und in der Krankenversicherung gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu Lasten der Beitragszahlenden finanziert. Das wollen wir ändern. Damit erhalten beide Systeme wieder mehr Stabilität und es können künftige Beitragssteigerungen abgefedert werden. Weitere Reformen der Versorgung, der Prävention und der Stärkung der Pflegesettings sind ebenso verankert, um den Anforderungen der älterwerdenden Gesellschaft gerecht zu werden.“

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