Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Bund

Pflege verlässlich und solidarisch versichern

Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über eine Reform der Pflegeversicherung erläutert Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin und Münsteraner Abgeordnete, den Grünen Vorschlag einer „Doppelten Pflegegarantie“:

Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zu einem Armutsrisiko. Immer mehr Menschen stehen vor der Herausforderung, die Kosten für die eigene Pflege oder die Pflege von Angehörigen zu stemmen. Viele sind damit finanziell überfordert. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen.

Es ist deshalb höchste Zeit, die Ausgestaltung der Pflegeversicherung an die Bedarfe der Menschen anzupassen. Dazu braucht es eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die dafür sorgt, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen, und die Kosten für sie begrenzt sind. Heute gibt die Pflegeversicherung einen festen Zuschuss, alles andere müssen die Pflegebedürftigen selbst bezahlen. Das führt zu hohen Belastungen.

Deshalb bringen wir als Grüne heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der für Betroffene das Risiko verringern soll, durch eine Pflegebedürftigkeit in die Armut zu rutschen. Wir wollen ganz konkret die Pflege-Eigenanteile sofort wirksam senken und dauerhaft deckeln. Die darüber hinausgehenden Kosten soll die Pflegeversicherung übernehmen. Damit unterstützen wir pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige und die Kommunen. Die Menschen in Münster und im Münsterland sollen zurecht auf eine gute Pflege vertrauen können.“

Unseren Antrag finden Sie hier:  http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/148/1914827.pdf

Zum Hintergrund:

Das Konzept der “Doppelten Pflegegarantie“ steht auf zwei Beinen:

1. Der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich selbst für die Pflege tragen müssen, wird künftig festgeschrieben und gedeckelt. Die finanzielle Vorsorge für die selbst aufzubringenden Pflegekosten wird so verlässlich planbar und das Armutsrisiko gemindert.

2. Die Pflegeversicherung übernimmt in Zukunft alle darüber hinaus gehenden pflegerischen Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung, damit alle Pflegebedürftigen die für sie notwendigen, am individuellen Bedarf orientierten Pflegeleistungen erhalten.

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