Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Patientenrechte stärken - unabhängig und persönlich beraten

Unabhängige, persönliche und verständliche Informationen sind für Patientinnen und Patienten enorm wichtig, um selbstbestimmt und auf informierter Grundlage Entscheidungen treffen zu können und um die eigenen Rechte wirksam durchsetzen zu können. Versicherte müssen beurteilen können, ob und wie sich ihre Krankenkasse für sie einsetzt. Deshalb wollen wir Bewertungsportale, die spezifische qualitative Leistungsangebote und den Umgang mit Antragsleistungen transparent machen. Es muss sich für die Krankenkasse lohnen sich für eine gute Versorgung vor Ort zu engagieren.

Ich begrüße die Ankündigung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung Dr. Brauksiepe endlich das Thema der Beweiserleichterung für Betroffene von Behandlungsfehlern angehen zu wollen. Ein Umdenken der Union wäre ein echter Fortschritt, damit Opfer von Behandlungsfehlern eine faire Chance vor Gericht haben. Unsere entsprechenden Anträge sind bislang gescheitert. Zudem muss die Einführung eines Härtefallfonds dafür sorgen, dass auch schwer geschädigte Patientinnen und Patienten, bei denen der Fall ungeklärt ist, gestärkt und in ihrer existentiell belastenden Situation entlastet werden. Der Fonds ist vor allem für solche Fälle gedacht, bei denen unvermeidbare Behandlungen mit hohen Risiken notwendig sind. Wir erwarten von der Bundesregierung deshalb auch, dass sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Etablierung eines Härtefallfonds zügig und ernsthaft prüft und umsetzt.

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