Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Offensive der türkischen Armee auf die syrischen Kurden im Nordwesten Syriens

Anlässlich der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens äußert sich Maria Klein-Schmeink, MdB , besorgt:

Mit großer Sorge und Betroffenheit nehme ich die Offensive der türkischen Armee auf die syrischen Kurden in Afrin im Nordwesten Syriens zur Kenntnis. Erdogan greift die kurdische Miliz YPG an, die gegen die Terrororganisation IS kämpft und die von den USA unterstützt wird. Das türkische Militär ist auch mit dem deutschen Kampfpanzer Leopard 2 ausgerüstet. Diesen mutmaßlichen Einsatz von deutschen Panzern in einem Angriffskrieg kritisiere ich scharf. Wir brauchen dringend ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren menschenrechtlichen Kriterien. Deutschland darf keine Geschäfte mit Ländern machen, in denen Waffen zu militärischen Angriffen im eigenen Land oder wie jetzt in Syrien eingesetzt werden. Dies gilt dann auch für die Türkei und Präsident Erdogan, der jetzt einen militärischen Angriffskrieg führt, der völkerrechtlich mehr als kritisch zu sehen ist.

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