Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Aktuelle Standpunkte

Neue Behandlungsmethoden nach Gutdünken gefährden Patientenschutz

Maria Klein-Schmeink fordert Jens Spahn zu grundlegenden Korrekturen im Implantateregistergesetz auf. 

Es ist unbestritten, dass sich die Bewertung neuer Verfahren und Methoden durch die Selbstverwaltung teilweise zu lange hinzieht. Zu lange vor allem für Patienten, die auf eine bessere Behandlung hoffen. Darum brauchen wir eine Beschleunigung und Straffung der Verfahren. 

Spahn allerdings plant über eine Beschleunigung hinaus einen Generalangriff auf die bisherige evidenzbasierte Methodenbewertung. Was als Patienteninteresse daher kommt, dient in dieser Form in Wahrheit eher den Interessen der Hersteller von Medizinprodukten und anderen medizinischen Hilfsmitteln. Dabei bleibt die Patientensicherheit auf der Strecke. Künftig soll eine neue Methode immer dann, wenn Potential gesehen wird, erprobt werden. Diese Erprobung soll innerhalb solch kurzer Fristen beschlossen und auf den Weg gebracht werden, dass von seriösen Rahmenbedingungen nicht mehr die Rede sein kann. Außerdem sollen so viele Versicherte wie möglich in die Erprobung einbezogen werden. Damit sind keine Kontrollgruppen und also auch keine belastbaren wissenschaftlichen Ergebnisse über Nutzen und Risiko der jeweiligen Methode mehr möglich. Das Ministerium kann nach Gutdünken neue Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog aufnehmen lassen. Den Anbietern und Herstellern von Medizinprodukten, Hilfsmitteln etc., also wirtschaftlichen Lobbyinteressen, wird die Tür weit geöffnet, zumal der Gemeinsame Bundesausschuss die Erprobungsstudien finanzieren muss. Es ist perfide, dass das Ganze unter dem Deckmäntelchen des Patientennutzens verkauft wird. 

Um etwas für die Patienten zu tun, sollte das Votum der Patientenvertretungen mehr Gewicht erhalten. In den Fällen von hoher Evidenz sollten Erprobungsstudien ermöglicht werden, an der alle Leistungserbringer teilnehmen können. Es ist auch denkbar, das Evidenzniveau an das Risikoniveau und die Verfügbarkeit von Ergebnissen für die jeweiligen Methoden anzupassen. Für die Altverfahren sollte es von Seiten des GBA ein klares Signal geben, dass sie in angemessener Zeit abgearbeitet werden und was dafür getan wird.

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