Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Regionalebene

Mietrechtsänderung enttäuscht!

„Das im Bundestag verabschiedete Mietsrechtspaket geht an der Lebensrealität vieler Mieterinnen und Mieter in Deutschland vorbei. Es fehlen echte Verbesserungen im Mietrecht, die Mietpreiserhöhungen begrenzen und Mieterschutz gewährleisten. Wichtige Forderungen drehten sich um die Mietspiegel, den Kündigungsschutz und die Nebenkostenabrechnung. Zwar wird die Modernisierungsumlage leicht abgesenkt. Das wird aber nicht ausreichen, um die gängige Praxis des Raussanierens zu beenden.

Wir Grüne wollen u.a., dass die Bestandsmiete in Wohnraummangelgebieten nicht mehr so stark erhöht werden darf. Deshalb haben wir in einer namentlichen Abstimmung die anderen Fraktionen aufgefordert, Farbe zu bekennen: Unser Änderungsantrag hätte die Möglichkeit der Mieterhöhung im Bestand um ein Drittel reduziert. Die Große Koalition hat diesen Vorschlag abgelehnt.“

Hier finden Sie unseren 10-Punkte-Plan für Faire Mieten

 

 

 

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