Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Soziales

Mieten müssen bezahlbar bleiben

Die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink fordert Veränderungen im Mietrecht, um die Mieten in Städten wie Münster bezahlbar zu halten:

"Die hohen Mieten machen für viele, besonders junge Familien, Wohnen in Münster unbezahlbar. Ein Baukindergeld, wie die CDU es auf Bundesebene durchsetzen will, hilft nur sehr wenigen, denn oft können sich die Familien auch damit kein Wohneigentum leisten. Sie brauchen hingegen ausreichend große und bezahlbare Wohnungen. Ohne funktionierende Mietpreisbremse steigen die Mieten jedoch in attraktiven Städten wie Münster in enormen Sprüngen.

Das Mietrecht muss geändert werden: es braucht eine wirksame, enger gefasste Mietpreisbremse. Zudem müssen Mietsteigerungen in bestehenden Verträgen enger gedeckelt, der Kündigungsschutz für Altmieter in Modernisierungsgebieten verbessert und die Modernisierungsumlage begrenzt werden. Die Möglichkeit von Gruppen- oder Verbandsklagerechten kann helfen, Mieterrechte gegenüber Immobilienfonds und Aktiengesellschaften zu vertreten.

Gleichzeitig fordert die Grüne Bundestagsfraktion ein umfangreiches Investitionsprogrammen für gemeinnütziges Wohnen und Wohnungsgenossenschaften, um ein zusätzliches Angebot für mehr Wohnraum zu schaffen und das Angebot bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sollte das barrierefreie Wohnen einen besonderen Schwerpunkt erhalten.“

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