Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Meine Stellungnahme zu den Sondierungsergebnissen im Bereich Asylpolitik: "Humanitärer Offenbarungseid"

Da hat die Angst vor der AfD den Stift geführt, humanitäre Prinzipien und Grundrechte werden weiter stark eingeschränkt.

So soll der Stopp des Familiennachzuges verlängert werden und dann eine Neuregelung geschaffen werden, die das Grundrecht auf Familienzusammenführung abschafft und durch eine freiwillige und begrenzte Regelung ersetzt. In Zukunft sollen maximal 12.000 Menschen, in der Regel Ehefrauen und kleine Kinder nachziehen dürfen. Es wird Jahre dauern bis viele Familien wieder zusammenkommen. Derzeit liegen mindestens 80.000 Anträge vor. Familien so lange zu trennen, ist menschlich indiskutabel, lässt MENSCHEN leiden und behindert Integration. Für mich wird da eine menschliche Grenze überschritten und werden zentrale Grundwerte verletzt.

Auch bei den Asylverfahren sind schwerwiegende Veränderungen vorgesehen. So sollen künftig Asylsuchende in sogenannten ANKER-Zentren konzentriert untergebracht werden und dort das ganze Aufnahme-, Entscheidungs- und eventuelle Rückführungsverfahren stattfinden. Konkret bedeutet dies, dass viele Flüchtlinge dort über viele Monate leben müssen. Das soll auch für minderjährige Alleinstehende gelten.

Ich halte auch diese Verschärfung für menschlich unhaltbar und für die nachfolgende Integration äußerst schädlich. Diese Sondierungspläne verändern auch die Rahmenbedingungen für unsere aktuelle Debatte um eine ZAB in Münster. Denn die grundlegenden humanitären Regelungen werden in bis jetzt nicht dagewesener Weise weiter verschärft. In solcher Weise darf eine Gesellschaft mit unserer Geschichte sich nicht von christlichen und humanitären Grundwerten verabschieden.

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