Maria Klein-Schmeink Abgeordnete im Deutschen Bundestag

Bund

Maria Klein-Schmeink begrüßt Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht

Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Münsters direkt gewählte Abgeordnete Maria Klein-Schmeink freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. "Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind.", sagt sie. "Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden." Menschen, die seit bereits seit fünf Jahren in Münster geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise. Fraktionsvize Klein-Schmeink betont, den Grünen gehe es um praxistaugliche Lösungen, um den deutschlandweit rund 130.000 berechtigten Geduldeten endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu eröffnen.

Auch die Wirtschaft dränge wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip Ausbildung statt Abschiebung. "Die bisherigen Bleiberechte laufen ins Leere, wenn Menschen arbeiten wollen, aber wegen ihres Duldungsstatus nicht arbeiten dürfen", sagt Klein-Schmeink, die im Gespräch mit in der Flüchtlingshilfe Tätigen vor Ort ist.  Die nächsten Schritte seien die Abschaffung der Arbeitsverbote und ein gut funktionierendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und weniger Bürokratieaufwand. Das möchte die Ampelkoalition im diesem Herbst auf den Weg bringen.

"In Zukunft sollen Integrations- und Berufssprachkurse für Asylsuchende unabhängig vom Herkunftsland oder Einreisedatum zugänglich sein. Das hilft bei der raschen Integration," erläutert Maria Klein-Schmeink. Man werde sich dafür einsetzen, auch die finanzielle Ausstattung im Bundeshaushalt entsprechend anzupassen, damit es ein ausreichendes Kursangebot gebe.

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