Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

NRW

Maria Klein-Schmeink als Kandidatin zur Bundestagswahl 2021 gewählt

"Ich freue mich über das Vertrauen und das Votum meines Kreisverbandes Münster für das Direktmandat im Wahlkreis Münster und einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste für die kommende Wahlperiode.

Es wird ökologisch und gesamtgesellschaftlich eine sehr entscheidende Wahlperiode werden, denn der Klimawandel schreitet unerbittlich voran und es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren. Es schließt sich das Zeitfenster immer weiter, in dem wir durch wirksame Maßnahmen wenigstens das 1,5-Grad-Ziel halten könnten. Unsere Kommunalwahlergebnisse haben gezeigt, dass immer mehr Menschen den Ernst der Lage begriffen haben und mit uns an einem Strang ziehen. Sie akzeptieren nicht mehr, dass die Große Koalition sich nicht einmal halbherzig auf den Weg hin zu einer nachhaltigen Politik macht. Viele wissen, dass konsequenter Klimaschutz der einzige Weg ist, um verheerenden Naturkatastrophen, weltweiten Fluchtbewegungen vor Hunger, Dürre oder Überschwemmungen entgegenzuwirken. In diesem für uns Grüne so wichtigen Bereich kann ich als Direktkandidatin der amtierenden Umweltministerin Svenja Schulze fachlich Paroli bieten.

Die Corona-Pandemie hat die enorm hohe gesellschaftliche Bedeutung eines funktionierenden Gesundheitswesens noch einmal verdeutlicht. Und auch hier dürfen wir uns nicht auf eine nationale Sicht zurückziehen, sondern wir müssen die ökonomischen, sozialen, gesundheitlichen und humanitären Herausforderungen gemeinsam und solidarisch bewältigen und nach Lösungen suchen.

Deshalb müssen wir den kommenden Bundestagswahlkampf nutzen, um vehement für einen grünen Aufbruch zu streiten hin zu einer sozial-ökologischen Transformation. Unsere Art zu wirtschaften und zu leben muss sich ändern, auf kommunaler, nationaler und globaler Ebene. Es gilt, gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden, um politische Mehrheiten für diesen Wandel zu erringen.

Noch vor ein paar Wochen habe ich gemeinsam mit meinen Fachkolleginnen ein umfangreiches Papier vorgelegt, wie die mehr als überfällige Reform der Krankenhausversorgung und -finanzierung gemeinsam mit den Ländern so angegangen werden kann, dass Patientenorientierung, Qualität und Verlässlichkeit gewährleistet sind. In der Pandemie habe ich beharrlich dafür gekämpft, dass der Schutzschirm für das Gesundheitswesen nicht auf die Krankenhäuser und Ärzteschaft beschränkt bleibt, sondern darauf hingewirkt, dass die Pflege, die therapeutischen Berufe und alle Einrichtungen einbezogen werden, die sich um die besonders schutzbedürftigen Patient*innengruppen kümmern.

Ganz konkret möchte ich in den nächsten vier Jahren folgende Großprojekte voranbringen:

  • Mit der Bürgerversicherung endlich auch die Gutverdienenden in die solidarische Finanzierung von Gesundheit und Pflege einbeziehen und damit die Kosten für alle bezahlbar halten
  • Die Krankenhausfinanzierung so ausgestalten, dass jedes bedarfsnotwendige Krankenhaus verlässlich und qualitativ gut arbeiten kann
  • Einen inklusiven Aktionsplan Gesundheit, der Barrieren und Belastungen abbaut und Versorgungslücken von Menschen mit Behinderung schließt
  • Geschlechter- und Gendergerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung und -forschung, Versorgungssicherheit in der Geburtshilfe und beim Schwangerschaftsabbruch herstellen, Verhütung kostenfrei zugänglich machen und Frauenquote durchsetzen
  • In Gesundheitsregionen eine gut abgestimmte Versorgung von chronisch kranken Menschen durch die berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit stärken und die Pflege- und Gesundheitsfachberufe aufwerten
  • Aktionsprogramm Klima und Gesundheit, um den Gesundheitsschutz gegen Folgen des Klimawandels und der Luftverschmutzung auszubauen (Hitzeschutz etc.)

Der Schlagzeilen getriebene Aktionismus von Gesundheitsminister Spahn war extrem teuer, hat vorrangig Lobbyinteressen bedient und die wirklich drängenden Probleme im Gesundheitswesen dagegen nicht angepackt. Der Minister hinterlässt dem neuen Bundestag eine 16 Milliarden schwere Deckungslücke. Das ist in etwa die Situation, die vor der Agenda2010 bestand und dann zu tiefen Einschnitten ins Sozialsystem führte. Man hat damals den Irrweg hin zur Schaffung eines Niedriglohnsektors, von Sozialabbau und vielen Deregulierungen für die Kapitalmärkte gewählt. Die Unionsparteien, allen voran ein Friedrich Merz, möchten diesen Weg heute wieder bestreiten.

Dem müssen wir unsere Vorstellungen einer sozial-ökologischen Transformation entgegenstellen.  Dies kann nur gelingen, wenn wir für mehr Gerechtigkeit zu sorgen – innerhalb Deutschlands und weltweit. Das gilt für den Zugang zu einem guten Gesundheitssystem für alle, für gute Startbedingungen von Anfang an, gute Kitas und Schulen, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit und den nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen. Wir brauchen ein funktionsfähiges Gemeinwesen, das Teilhabe für alle ermöglicht und den und die Einzelne zum eigenverantwortlichen Handeln befähigt.

Deshalb möchte ich meine Erfahrung, meine Kraft und mein Engagement auch in die kommende Bundestagsfraktion einbringen. Bei dem voraussichtlich knappen Rennen um das Direktmandat in Münster setze ich auf die Wertschätzung und das Vertrauen vieler Münsteraner*innen in meine bisherige Arbeit und rechne mir gute Chancen aus. "

 

 

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