Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Kuddelmuddel um die elektronische Patientenakte

Spahn hat in den letzten Wochen hyperaktiv jedes noch so unbedeutende Detail der geplanten elektronischen Patientenakte in der Öffentlichkeit vermarktet. Angesichts dessen macht die Schmallippigkeit dieser Antwort stutzig. Es gibt ein deutliches Missverhältnis zwischen den Ankündigungen des Ministers und der Bereitschaft auf Fragen zur Strategie und zur Planung zu antworten. Das Ministerium hat damit die Chance verpasst, mehr Klarheit für die von der GKV finanzierten Akten zu schaffen. Das Kuddelmuddel geht ungemindert weiter. Die inzwischen von zahlreichen Kassen mit großem Tamtam angebotenen Gesundheitsakten werden quasi zu Forschungsprojekten auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte umdefiniert (siehe insbesondere Vorbemerkung). So fällt der Bundesregierung auf die Füße, dass sie weder für die Digitalisierung im Gesundheitswesen als Ganzes noch für eines der Schlüsselprojekte, die Patientenakte, eine erkennbare Strategie hat.

Es ist gut, dass die Versicherten irgendwann in der Zukunft ihre elektronische Akte auch über mobile Geräte abrufen können. Aber wir schreiben das Jahr 2018, nicht mehr das Jahr 2012 in welchem das sensationell gewesen wäre. Erst wenn es gelingt, mit der elektronischen Patientenakte die digitale Souveränität der Patienten zu stärken und die Versorgung zu verbessern, kann man von einem Erfolg sprechen. Doch ob die Akte jemals eine solche Schlüsselfunktion auch im Verhältnis der Leistungserbringer untereinander bekommen soll, bleibt völlig offen.

Der Erfolg der Akte hängt im übrigen auch von der Akzeptanz der Versicherten ab. Doch die elektronische Patientenakte soll anscheinend unter Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelt werden. Damit schafft man weder Akzeptanz noch Vertrauen für dieses Schlüsselprojekt der Digitalisierung.

Fazit: Die künftige elektronische Akte wird faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelt. Die Bundesregierung degradiert die bereits laufenden Gesundheitsakten verschiedener Kassen faktisch zu Forschungsprojekten. Die Bundesregierung ist überraschend wortkarg hinsichtlich ihrer weiteren Pläne zur elektronischen Patientenakten und ihrer künftigen auf die Versorgung abzielenden Funktionen. Das steht in einem deutlichen Missverhältnis zu den sonstigen Ankündigungen von Minister Spahn.

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