Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Konjunkturpaket mit großen Lücken

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink kritisiert im seit Bestehen der Bundesregierung größten Konjunkturprogramm der Bundesregierung eine massive Schieflage, auch wenn das Paket zum Glück keine Abwrackprämie für Verbrennerautos enthalte.
„Ein Konjunkturprogramm muss Investitionen in die Zukunft und in den sozialen Zusammenhalt umfassen. Da hätten wir uns im Bereich Klimaschutz und im Sozialen mehr gewünscht. Insbesondere der Bereich der Pflege, der zuvor als systemrelevant beklatscht wurde, ist in keiner Weise berücksichtigt  werden. Es ist weder der klare Wille zu erkennen, den allgemeinverbindlichen Tariflohn in der Pflege jetzt endlich auf den Weg zu bringen, noch ein klares Bekenntnis dieses aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Auch der große Investitionsstau in den Pflegeeinrichtungen kommt nicht vor. Absolut unverständlich ist auch, dass es keine Investitionsoffensive in barrierefreie Infrastrukturen gibt.  Bundesweit erfüllt z.B. weniger als ein Drittel der Arztpraxen die Grundanforderungen an Barrierefreiheit. 

Es ist in hohem Maße ungerecht, dass die Sozialhilfebeziehenden komplett außen vor geblieben sind und die dringend nötige Erhöhung der Regelsätze nicht einmal diskutiert wurde.  Zudem bleibt unklar, ob und wie Hilfen für Soloselbständige auch Mittel zum Lebensunterhalt umfassen, denn viele können keine wesentlichen Betriebsausgaben geltend machen."  Die Abgeordnete fordert ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auf, im kommenden Gesetzesverfahren das Konjunkturprogramm wirklich zukunftsfähig zu machen und nachzubessern.

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