Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Versorgung

Kleine Anfrage „Rechts-, Versorgungs- und Produktsicherheit bei der Maskenbeschaffung“

Mit dem Aufbau einer Reserve für im Krisenfall dringend benötigte Persönliche Schutzausrüstung zieht der Bund die längst überfälligen Lehren aus den zu Beginn offen zu Tage getretenen Versäumnissen. Statt, wie schon 2012 im Pandemieplan für notwendig erachtet, einen Vorrat an Schutzausrüstung zur Verfügung zu haben, fehlte es zu Beginn der Pandemie an allen Ecken und Enden an Schutzmasken, Handschuhen, Schutzkitteln etc. Doch die jetzt aufgebaute Notfallreserve ist vor allem schöner Schein. Von vorausschauendem Handeln wieder keine Spur. Bei den jetzt eingelagerten Schutzmasken handelt es sich vor allem um die Masken, die der Bund aufgrund seiner aus dem Ruder gelaufenen Beschaffungsvorhaben nun nicht mehr los wird. Denn es handelt sich zum Großteil um sogenannte CPI- Masken, die nur von einem sehr eingeschränkten Personenkreis verwendet werden dürfen und somit der allgemeinen Bevölkerung im Krisenfall gar nicht zur Verfügung stehen. Zudem besteht der Verdacht, dass diese nur lückenhaft geprüft worden sind und daher teils eine mangelhafte Qualität aufweisen (Die ZEIT berichtete am 02.06.2021). Zudem versäumt es die Bundesregierung mit dem Aufbau der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz den Fortbestand der im letzten Jahr mit viel Steuergeld aufgebauten Produktion von Schutzmasken in Deutschland zu sichern. Anstatt ihren Maskenausschuss in die Nationale Reserve zu verschieben, wäre es sinnvoller gewesen, durch langfristige Lieferverträge mit Maskenproduzenten in Deutschland für diese Unternehmen Planungssicherheit zu schaffen. Viele dieser Unternehmen haben gerade erst für viel Geld neue Produktionskapazitäten geschaffen haben, stehen aber aufgrund des massiven Preisdrucks aus China bereits wieder vor der Schließung.

Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage

zurück