Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Digitalisierung

Kleine Anfrage „Digitale Anwendungen zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie und zur Entlastung des Personals im öffentlichen Gesundheitsdienst"

Auch für die Entwicklung und Implementierung digitaler Anwendungen zur Kontaktpersonenverfolgung gilt für die Bundesregierung: zu spät, zu zögerlich und zu wenig vorausschauend. Die Bundesregierung hat viel zu lange gebraucht, um Dinge wie die Corona-Warn-App oder die Anbindung der Gesundheitsämter mit der Software Sormas-X voranzubringen. Das alles geschah sehenden Auges. Ihre Lethargie hat dazu geführt, dass wir längst nicht so gut aufgestellt sind, wie wir es an der Schwelle zu einer dritten Welle zwingend hätten sein müssen.

Scheinbar hatte man gehofft, dass die zweite Welle schon nicht so schlimm werden würde. Dies hat sich als krasser Irrtum erwiesen. Die Chancen, die digitale Kontaktverfolgungen bieten, lässt man bis heute ungenutzt. Das Bereitstellen einer Lösung zur digitalen Clustererkennung ist lange überfällig. Eine solche Funktion bleibt angesichts der Covid19-Mutationen das Gebot der Stunde. Längst drängen private Anbieter in die bestehende Lücke, die durch die seit Monaten andauernde Untätigkeit der Bundesregierung entstanden ist.

Der bisherige Flickenteppich an digitalen Lösungen für das Kontaktpersonenmanagement der insgesamt 375 Gesundheitsämter in Deutschland ist einfach nicht geeignet, die Aufgaben der Pandemiebekämpfung schlagkräftig und koordiniert zu bewältigen. Der Rollout von Sormas-X begann erst im Februar, ebenso die Bereitstellung der Schnittstellen. Das ist deutlich nach dem Termin, ab dem laut MPK-Beschluss alle Gesundheitsämter hätten angebunden sein sollen. Da fragt man sich schon, was die Bundesregierung eigentlich den ganzen letzten Sommer lang gemacht hat. Es ist kein Wunder, dass ein Teil der Kommunen sich lieber weiter auf die gewohnten Systeme stützen will.

Dass erst jetzt die Clustererkennung in die Corona-Warn-App integriert werden soll, ist ein massives Versäumnis. Auf die Notwendigkeit wird seit mehr als einem halben Jahr immer wieder hingewiesen. Die Bundesregierung kündigt eine Lösung zu einem Zeitpunkt an, an dem sich Geschäfte längst auf eigene Faust mit Alternativsystemen ausrüsten. Auch hier droht ein neuer Flickenteppich verschiedener Anwendungen, die teils erhebliche Fragen unbeantwortet lassen und untereinander nicht kompatibel sind. Dabei bleibt die Kontaktnachverfolgung einer der tragenden Pfeiler der Pandemiebekämpfung.

Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage.

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