Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Versorgung

Kleine Anfrage Abgabe von Schutzmasken an Risikogruppen in Apotheken

FFP2- Masken sind in bestimmten Situationen ein unverzichtbares Hilfsmittel, um sich selbst wirksam zu schützen. Das gilt im ÖPNV, beim Einkaufen und überall da, wo man den Abstand nicht einhalten kann. Deshalb müssen gerade diese Masken für alle und besonders für Menschen mit höherem Risiko gut zugänglich sein. Vor allen Dingen darf die Verfügbarkeit nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Der Ansatz den besonders vulnerablen Gruppen Schutzmasken kostenlos zur Verfügung zu stellen war richtig, aber er war halbherzig und kam viel zu spät. So reiht sich die Verteilaktion leider ein in eine ganze Reihe an Maßnahmen, die der Gesundheitsminister zunächst abgelehnt hat, um dann fast über Nacht seine Meinung zu revidieren und ein logistisches Chaos loszutreten.

Die Bundesregierung hat schon im Oktober einen Durchschnittspreis ermittelt, der deutlich darauf hingedeutet hat, dass der Markt an Masken sich überhitzt. Aber anstatt die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, beschließt die Bundesregierung Apotheker und Lieferanten gleichermaßen glücklich zu machen, indem sie einen Preis pro Maske zahlt, über den jeder, der mit dem Maskengeschäft vertraut ist, nur verwundert den Kopf schüttelt. Stattdessen wäre es der richtige Weg gewesen mit einem Festzuschlag die Preistreiberei der Zwischenhändler auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen. Dies wäre nicht einmal ein revolutionäres Vorgehen gewesen, denn selbst das BMG hat bei den Schnelltests in der sogenannten AntigenPreisV ein solches Vorgehen für angemessen erachtet und kurzzeitig auf Grundlage von § 5 Abs. 2 Nr. 4f IfSG umgesetzt. Anscheinend hat sie aber nun der Mut schon wieder verlassen und so greift sie bei den Masken, bei denen ein Einschreiten viel nötiger erscheint, nicht zu diesem Instrument. Zudem wurde es versäumt, die deutsche EU- Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, um gemeinsam europäisch gegenzusteuern. Dass ohne ein koordiniertes und vorausschauendes Vorgehen die Maskenpreise für alle nochmal teurer werden, hätte sie wissen müssen und nimmt es scheinbar achselzuckend in Kauf.

Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage

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