Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Bund

Grüne wollen verhindern, dass Menschen der Strom abgestellt wird

Rund 90.000 Menschen wurde im Jahr 2018 in NRW zwangsweise der Strom abgestellt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen. Auch in Münster waren knapp 900 Haushalte betroffen. Wer keinen Strom hat, bleibt abends im Dunkeln, kann sich keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern und in manchen Fällen noch nicht einmal heizen, wenn es draußen kalt wird.

Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz, um solche Notlagen zu vermeiden. „Der Staat hat eine Verpflichtung, die Menschen in solchen Situationen zu unterstützen“, so die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht 2010 und 2014 geurteilt, dass die Energieversorgung Teil des menschenwürdigen Existenzminimums ist. Die Grünen fordern daher, dass die Bundesregierung einen Frühwarnmechanismus zwischen Energieversorgern, Jobcentern und Sozialämtern einrichtet, damit die Energieschulden rechtzeitig erkannt werden. Bundesweit soll die Regierung die Energiespar- und Schuldnerberatungen für Menschen mit geringem Einkommen verbessern und die Folgekosten, also steigende Mahngebühren bei Stromsperren deckeln, um einer Verschuldungsspirale vorzubeugen.

Robin Korte, Vorstandsmitglied der Grünen Münster führt aus, dass bei der Unterstützung von Menschen in Grundsicherung erheblicher Reformbedarf bestehe: "Die Regelsätze bei der Grundsicherung sind ohnehin schon  sehr auf Kante genäht, sodass Menschen kaum ihre täglichen Bedarfe decken können. Seit der Einführung von Hartz IV sind die Stromkosten stärker gestiegen als der Stromkostenanteil im Regelsatz." Für Menschen in der Grundsicherung fordern die Grünen eine separate Stromkostenpauschale, welche jährlich an die Strompreisentwicklung angepasst wird und ein Ende der Praxis, dass Ämter bei der Unterstützungsleistungen für Unterkunft und Heizung kürzen dürfen. „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung das Problem der Energiearmut in Deutschland nicht länger klein reden darf ", so die Abgeordnete. Robin Korte und Maria Klein-Schmeink haben sich in Münster nach dem konkreten Umgang vor Ort erkundigt. Die Stadtwerke Münster betonen, dass Menschen, die Probleme haben, ihre Stromrechnung zu bezahlen, sich an den Kundenservice wenden könnten und geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Möglichkeiten suchten, eine Sperrung zu verhindern. „Zudem bieten wir eine Energieschuldnerberatung durch einen Sozialarbeiter an, die unsere Kunden kostenlos in Anspruch nehmen können“, führen die Stadtwerke aus.

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