Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Patientenrechte

Grüne Kritik an UPD erneut bestätigt

Zur Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zur Weiterentwicklung und Verstetigung der unabhängigen Verbraucher-und Patientenberatung (UPD) im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) erklärt Maria Klein-Schmeink:

"Das Gutachten der vzbv bestätigt die Kritik, die wir seit langem an der UPD in ihrer derzeitigen Form üben. Es gibt sehr gute Hinweise zur Weiterentwicklung und Neuaufstellung der UPD. Auch der Bundesrechnungshof hat die Abhängigkeit der Patientenberatung von wirtschaftlichen Interessen moniert und gefordert, dass eine dauerhafte Organisationsform gefunden werden muss, da die bisherige befristete Vergabe der Arbeit der Beratung schadet. So kann die UPD ihre eigentlichen Potentiale nicht entfalten.

Wir Grünen plädieren zusätzlich zur Unabhängigkeit und institutionellen Verstetigung dafür, die maßgeblichen Patient*innenorganisationen in die Trägerschaft einzubinden. Dies könnte durch eine Stiftungslösung erreicht werden. Das würde insgesamt die Position der Patientinnen und Patienten und ihre Organisationen im Gesundheitssystem stärken."

 

 

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