Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Grüne Kritik an Münster Tafel e.V. und Asylbewerberleistungsgesetz

Anlässlich der jüngsten Berichte über die Ausgrenzung der Flüchtlinge bei der Zuteilung seitens der Münster-Tafel äußern die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und der Ratsherr Christoph Kattentidt deutliche Kritik an dem Verein: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Flüchtlinge von der Münster-Tafel prinzipiell abgewiesen und somit eine bestimmte Bevölkerungsgruppe diskriminiert wird! Wir teilen die Einschätzung der katholischen Kirchengemeinde Albachten, dass dies dem Geist des integrativen Flüchtlingskonzepts der Stadt Münster widerspricht. Wir fordern daher den Vereinsvorsitzenden Roland Goetz auf, seine Vorgehensweise zu überdenken und an einem konstruktiven Lösungsweg im Sinne einer Willkommenskultur mitzuwirken.“

 

„Leider misst auch der Staat mit zweierlei Maß und behandelt Flüchtlinge bei der Hilfszuteilung schlechter“, stellt der migrationspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Christoph Kattentidt, fest. So erhielten die unters Asylbewerberleistungsgesetz fallenden Menschen etwa keinen Zugang zum Gesundheitssystem außerhalb akuter Nothilfe. „Wir fordern daher die Abschaffung dieses diskriminierenden Sondergesetzes! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 zur vollständigen Angleichung der Regelsätze muss endlich gesetzlich umgesetzt werden!“

 

Für die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink ist die steigende Nachfrage nach privaten Hilfsangeboten wie der Münster-Tafel zudem ein Indiz dafür, dass auch die Regelsätze der Sozialhilfe oftmals nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Ehrenamtliche Angebote seien deshalb wichtig und zu unterstützen. Man müsse sich allerdings auch ihre ambivalente Funktion als „Lückenbüßer“ des Staates bewusst machen: „Das Grundproblem kann private Hilfe nicht lösen und würde eine Überforderung darstellen. Der Staat ist vielmehr in der grundgesetzlichen Pflicht, allen Hilfsbedürftigen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten!“

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