Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Bund

Grüne enthalten sich bei Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz

Die pandemische Lage bleibt weiter besorgniserregend. Die Corona-Maßnahmen Anfang März ohne die nötigen Schutzvoraussetzungen zu lockern war ein Fehler, der sich nun bitter rächt. Die dritte Welle ist nicht gebrochen, viele Intensivstationen der Krankenhäuser sind am Limit. Die aktuelle epidemische Lage erfordert seit Wochen unverzügliches und umfassendes Handeln. Nach über einem Jahr Pandemie hat die Große Koalition nun ein Gesetz vorgelegt, durch das erstmals Schutzmaßnahmen direkt durch den Bund erlassen werden. "Die Lage auf den Intensivstationen ist ernst. Wir brauchen jetzt eine wirksame Notbremse um die weitere Ausbreitung der Pandemie zu stoppen und eine Trendumkehr Richtung Niedriginzidenzwerte hinzukriegen. Die Koalition hat zu lange zu spät gehandelt, jetzt dürfen wir nicht länger zu wenig tun. Das Gesetz bleibt zu halbherzig. Gerade bei den Regelungen für die Betriebe. Ein Testangebot nützt nichts wenn es nicht auch angenommen werden muss. So können wir nicht zustimmen", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink.

Ihre Rede finden Sie hier im Video und hier im Wortlaut und auf den Seiten des Bundestages hier finden Sie ebenfalls den Gesetzentwurf, alle Anträge und Reden zu dem Tagesordnungspunkt am 21.04.2021

Wirksame Notbremse statt Notbehelf

 

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