Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Große Koalition will Asylrecht aushöhlen

Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink lehnt das Vorhaben der Großen Koalition entschieden ab, die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einzustufen: „Ein Staat wird nicht einfach dadurch sicher, weil man ihn hier so nennt. Die Politik der angeblich sicheren Herkunftsländer ist eine verantwortungslose Politik vom Schreibtisch aus, welche die Realitäten vor Ort ignoriert.“

Maria Klein-Schmeink weist darauf hin, dass fast alle Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände wie etwa der Jesuiten Flüchtlingsdienst oder die Diakonie, aber auch das Auswärtige Amt und die EU-Kommission, die menschenrechtliche Lage vor Ort für Minderheiten wie Sinti und Roma als besorgniserregend einstufen. Diese seien vielerorts einer existenzbedrohenden Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt und häufig Opfer rassistischer Gewalt. „Die Große Koalition zieht bei ihrer Entscheidung jedoch nicht einmal wie nach europäischem Recht vorgeschrieben alle verfügbaren menschenrechtlichen Quellen zurate – und begeht damit Rechtsbruch!“, empört sich Klein-Schmeink.

Ziel der Einstufung ist eine erleichterte Ablehnung von Asylanträgen und eine beschleunigte Abschiebung in die vermeintlich sicheren Herkunftsländer. So muss etwa gegen einen Ablehnungsbescheid künftig innerhalb von nur einer Woche Klage erhoben werden. „Asylanträge aus den drei Ländern werden künftig nicht mehr gründlich geprüft, sondern pauschal im Schnellverfahren abgelehnt“, befürchtet Maria Klein-Schmeink. „Damit unterwandert dieses Gesetz einen der zentralen Grundsätze unseres Asylrechts: das Recht auf individuelle und gründliche Prüfung eines Asylbegehrens und auf effektiven Rechtsschutz!“ Sie fordert daher ihre Münsteraner Kollegen, die christdemokratische Sybille Benning und den Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer auf, sich innerhalb der schwarz-roten Koalition nach Kräften gegen diesen Angriff auf das individuelle Menschenrecht auf Asyl einzusetzen und notfalls auch gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. 

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