Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Geplante Änderung im Gesetzentwurf für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG)

Ohne Not hat Minister Spahn ausschließlich aus politischen Motiven einen unrealistischen Termin für die Patientenakte durchgesetzt. Dafür bekommt er nun die Quittung. Weil zum Start der elektronischen Patientenakte auf notwendige Datenschutzeinstellungen für die Versicherten verzichtet werden sollte, hat das Justizministerium nun die Bremse gezogen. Die Versicherten werden zum Start der Akte keinen Anspruch haben, dass Leistungserbringer dort Daten hinterlegen.  Damit ist die Akte zum Start eine weitgehend nutzlose Attrappe. Es zeigt sich einmal mehr, dass eine Strategie für das Gelingen der Digitalisierung unabdingbar ist. Spahn muss nun zügig dafür sorgen, dass die nötigen Datenschutzeinstellungen in der ePA implementiert werden. Außerdem muss er einen realistischen Zeitplan für die schrittweise Umsetzung der Akte vorlegen.

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