Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Finanzierung

Finanzloch für 2022 in der GKV verhindern

Anlässlich erneuter Meldungen zur finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenkassen, die sich 2022 in drastisch steigenden Zusatzbeiträgen niederschlagen wird, erklärt Maria Klein-Schmeink:

Die Minister Jens Spahn und Olaf Scholz sind gefordert, die Deckungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung und in der Sozialen Pflegeversicherung zu schließen. Andernfalls müssen die Kassen im Herbst massive Beitragserhöhungen beschließen.

Bereits in diesem Jahr mussten viele Krankenkassen den Zusatzbeitragssatz anheben. Durch einen einmaligen Steuerzuschuss und den Abbau von Kassenrücklagen fiel der Anstieg moderat aus. Der Griff in die Kassenrücklagen ist allerdings nur einmal möglich. Und ein weiterer Steuerzuschuss ist für 2022 nicht vorgesehen. Wenn hier nicht nachgebessert wird, werden die Pandemiefolgen und die teuren Spahnschen Gesetze im nächsten Jahr mit voller Wucht auf die Beitragszahler*innen durchschlagen. Strukturell müssen Kosten für gesamtgesellschaftliche Anliegen, für die die GKV in guten Zeiten in Anspruch genommen wurde, durch Steuermittel aufgebracht werden. Dies gilt z.B. für die Beitragsentlastungen für die Betriebsrente oder bei den Beiträgen für die SGB II Beziehenden.

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