Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Versorgung

Empfehlungen des RKI für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften

Zu den Empfehlungen des RKI für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende erklärt Maria Klein-Schmeink:

"Endlich, aber dennoch viel zu spät, wurden nun die Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende (im Sinne von §§ 44, 53 AsylG) (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/AE-GU/Aufnahmeeinrichtungen.html) (Stand: 8.7.2020) veröffentlicht.

Der Vergleich mit bereits im Vorfeld kursierenden Entwurfsfassungen (https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2020/06/2020-05-07-RKI-Hinweise_COVID-19_in_Unterk%C3%BCnften.pdf) zeigt jedoch, dass auf Druck der Bundesregierung und entgegen der ursprünglichen Empfehlung des RKI, wieder einmal Kostenerwägungen den Vorzug gegenüber wichtigen Erfordernissen des Infektionsschutzes erhalten haben.

So hieß es z.B. in der Entwurfsfassung vom 07. Mai noch:

 „Während Familien und Paare weiterhin in einem Zimmer untergebracht sein können, sollte die Anzahl von anderen Personen, die sich ein Zimmer teilen, so gering wie möglich gehalten werden. Idealerweise sollte eine Einzelzimmerunterbringung angestrebt werden. Dies kann ggf. durch eine Reduzierung der Belegung der Unterkunft und/oder durch Nutzung weiterer Unterkünfte wie Wohnungen oder Hotels realisiert werden. Dagegen heißt es jetzt in der jetzt veröffentlichten Fassung:

„In einem Zimmer sollten möglichst nur Personen aus einer Familie bzw. enge Bezugspersonen zusammen untergebracht werden. Die BewohnerInnen eines Zimmers sind dabei als Hausstand in Sinne der Coronaschutzverordnung des jeweiligen Bundeslandes zu verstehen. Es wird empfohlen, alle anderen Personen in weniger belegten Zimmern unterzubringen. „

 Umso gravierender wirkt es sich aus, dass nach wie vor in vielen Einrichtungen selbst diese Mindestanforderungen nicht gewährleistet werden. Die Bundesregierung muss sich deshalb mit Nachdruck für eine schnelle Umsetzung einsetzen."

zurück