Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

International

Die kulturellen und religiösen Menschenrechte in Tibet schützen – Chinas brutale Repression stoppen!

Zum Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstandes in Tibet durch chinesische Truppen am 10. März 1959 fordert die „Parlamentsgruppe Tibet“ im Deutschen Bundestag durch den Vorsitzenden Michael Brand (CDU/CSU) und die Co-Vorsitzende Maria Klein-Schmeink (B90/Die Grünen) ein stärkeres Eintreten Deutschlands und der EU für die Menschen in Tibet und deren Rechte:

„Heute vor 61 Jahren, am 10. März 1959, demonstrierten Zehntausende Tibeter für die Freiheit ihres Landes sowie ihrer Religion und Kultur. Das kommunistische China hatte neun Jahre zuvor das über Jahrhunderte unabhängige Tibet gewaltsam besetzt, Klöster zerstört, Menschen inhaftiert und getötet. Das weltliche und geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, musste ins Exil fliehen.

 

Das bis heute anhaltende Streben der Tibeter nach Freiheit wird vom chinesischen Regime seit Jahrzehnten brutal unterdrückt. Was die chinesische Führung in Tibet versucht, ist nichts weniger als die systematische Vernichtung einer Jahrtausende alten Kultur.

 

Mit Hochachtung und Respekt verfolgen wir, wie die Tibeter in Tibet selbst und im Exil ihre einzigartige, beeindruckende wie friedliche Kultur trotz dieser systematischen Kampagne des chinesischen Regimes bewahren und erhalten.

China hat in Tibet einen totalitären Polizeistaat errichtet, zahlreiche kulturelle und religiöse Stätten zerstört oder zweckentfremdet. China führt immer unverhohlener einen nicht erklärten Krieg gegen Kultur und Religion der Tibeter, gegen das gesamte tibetische Volk. Umso mehr müssen wir aus Deutschland und Europa für die Rechte des tibetischen Volkes eintreten und die chinesische Führung zum Stopp ihrer brutalen Kampagne, zur Mäßigung und zum ernsthaften Dialog mit den Tibetern aufrufen.

Deutschland und die EU müssen darauf drängen, dass die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte auch Tibet besucht und mit den Tibetern spricht, wenn sie in diesem Jahr zum offiziellen Besuch in China ist. Das Thema Tibet muss in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der EU mit China eine wichtige Rolle spielen, wenn der Menschenrechtsdialog, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zur Farce werden sollen.

Europa darf vor der chinesischen Führung nicht das Gesicht verlieren. Die kommunistische Führung hat die Leisetreterei der freien Welt als Bestätigung dafür genommen, in Tibet und überall gegen Andersdenkende und Kritiker immer offener vorgehen zu können. Diese Praxis hat die chinesische Führung inzwischen exportiert und bedroht selbst Menschen in Deutschland und Europa, die berechtigte Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China und Tibet äußern. Diesem imperialen Gehabe mit Angriffen auf Grundrechte selbst in anderen Ländern muss in aller Entschiedenheit entgegen getreten werden."

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Die heutige Parlamentsgruppe Tibet wurde 1995 als Gesprächskreis Tibet anlässlich einer Anhörung im Deutschen Bundestag zur Lage in Tibet gegründet. Sie trägt dazu bei, im Deutschen Bundestag ein Bewusstsein für die dramatische Lage der Tibeter zu schaffen und drängt gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren durch Information und Diskussion darauf hin, die Frage Tibets auf der Agenda der nationalen und internationalen Politik zu verankern und auf Verbesserungen zu drängen.

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