Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Versicherung

Die Baustellen im Gesundheitswesen sind groß; Minister Spahn muss die richtigen Probleme adressieren

Transkript der Rede als Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegin­nen und Kollegen hier im Hause! Die Haushaltsberatung im Gesundheitsbereich ist ja immer eine besondere, weil wir in der Regel gar nicht über die Ansätze reden, die im Bundeshaushalt zwischen den Koalitionsfraktionen verabredet werden, sondern wir reden letztendlich über ein großes Beitragsvolumen und ein Behandlungsvolu­men, das in etwa dem entspricht, was der gesamte Bun­deshaushalt umfasst.244 Milliarden Euro sind allein im Bereich der Gesundheitsversorgung im nächsten Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung angesetzt, weitere mehr als 40 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversi­cherung, und dann kommen noch die Ausgaben aus den privaten Bereichen dazu. Es ist also ein riesiger und ein enorm wichtiger Bereich, ein Bereich, der maßgeblich darüber entscheidet, ob die Lebensqualität in unserem Lande stimmt. Natürlich muss sichergestellt sein, dass sie auch überall stimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir zurück. Der Minister hat in der Tat in einem enormen Tempo zwei sehr umfangreiche Geset­ze vorgelegt, die wir schon verabschiedet haben. Zwei weitere sind in der Wartespur und werden uns noch vor Weihnachten, soweit ich das gehört habe, erreichen. Wenn wir uns anschauen, was da passiert, sehen wir: Da sind 2,3 Milliarden Euro für nächstes Jahr bereits ausge­geben, ohne die noch geplanten 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2020, also ordentliche Ausgaben, große Ausga­ben, beitragsrelevante Ausgaben. Da müssen wir natür­lich die Frage stellen: Stimmt denn das, was da beschlos­sen worden ist, sind da die richtigen Prioritäten gesetzt? Da sagen wir ganz klar: Da mangelt es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne hier das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. In der Tat, Sie haben ein Sofortprogramm vorgelegt, das erste wichtige Schritte angeht. Aber es hat Schieflage, es konzentriert sich sehr stark auf den Krankenhausbereich, es fehlt das Pendant in der Langzeitpflege. Wir müssen sogar fürchten, dass es zu einer Verlagerung von Fach­kräften aus dem Altenpflegebereich in die Krankenpfle­ge kommt. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Lösung des Problems; eine Lösung bleibt mehr als über­fällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben einen enormen Fachkräftemangel, der so weit geht, dass gute Behandlung und verlässliche Behandlung infrage stehen. Das muss dazu führen, dass wir in gro­ßem Tempo Gesetze vorlegen; denn das ist wirklich ver­sorgungsrelevant.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Punkt. Wir haben in der Pflege Baustellen nicht nur bei der Fachkräftesicherung, sondern auch bei der Angehörigenunterstützung, der Sicherheit der Versor­gung und – auch das ist uns ganz klar vor Augen; das ist dringlich und überfällig – der Verbesserung der Arbeits­bedingungen. Jegliche Verbesserung der Arbeitsbedin­gungen wird nach derzeitiger Rechtslage aber zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Da frage ich Sie, Herr Mi­nister: Wo ist Ihr Konzept? Wie wollen Sie das verän­dern? Gibt es Vorstellungen darüber, wie wir mit Steu­ermitteln diese Belastung abfangen können, oder gibt es Vorstellungen darüber, die Pflegeversicherung insgesamt zu verändern?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Es ist so dringlich, dass wir alle wissen: Wir werden die Proble­me, die auf der Hand liegen, nicht lösen können, wenn wir diese Antworten nicht geben. Ich sehe sie derzeit nicht. Ich kann aber ganz klar sagen: Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben ein deutliches Signal ver­dient, dass sich an ihrer Situation wirklich etwas ändert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Kommen wir zur Baustelle Digitalisierung. Es wird viel davon gesprochen, dass es große Potenziale gibt. Aber wo stehen wir im realen Leben? Wo ist eine Strate­gie erkennbar, wie denn die Digitalisierung für das Ge­sundheitswesen wirklich fruchtbar gemacht werden soll? Wo sind denn die Mittel dafür, dass beispielsweise die Breitbandversorgung der Krankenhäuser, der Arztpra­xen, der Apotheken, der vielen Praxen der Gesundheits­berufler sichergestellt ist? Ich sehe bisher keine zielfüh­renden Ansätze. Es gibt für die Digitalisierung lediglich Minimalansätze – sie wurden vorhin genannt – von etwas über 20 Millionen Euro. So lösen Sie das Problem nicht; das ist schon mal klar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LIN­KEN)

Des Weiteren: Wir müssen nicht nur darüber nach­denken, wie wir bessere Arbeitsbedingungen für die jetzt schon im System arbeitenden Fachkräfte schaffen, sondern auch darüber, wie wir neue Fachkräfte gewin­nen und diese ausbilden. Da frage ich Sie: Was tun Sie tatsächlich, um zum Beispiel die generalistische Ausbil­dung mit Mitteln konstruktiv zu begleiten und dafür zu sorgen, dass nicht wieder die Altenpflege die Verliererin in dem gesamten Spiel ist? Ich sehe das nicht. Wir haben leider feststellen müssen, dass unser Antrag, den Alten­pflegeschulen Hilfestellung zu geben, abgelehnt worden ist. Das ist keine Antwort auf die großen Herausforderun­gen, die wir auf jeden Fall kommen sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und: Angekündigt ist eine Reform der Gesundheits­berufe. Ich sehe keine Ansätze im Haushalt. Wir wissen, dass wir zum einen das Schulgeld für diese Berufe end­lich abschaffen müssen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin, vielleicht sehen Sie die rote Lampe, die das Ende Ihrer Redezeit anzeigt.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Ich komme zum Ende. – Wir wissen aber auch, dass wir den berechtigten Ansprüchen auf eine faire Vergü­tung in diesen Bereichen endlich gerecht werden müssen. Auch da vermisse ich bisher jeglichen Hinweis. Also: Ihre Baustellen sind groß. Der Finanzbedarf ist hoch. Sie haben bereits viel ausgegeben. Ich hoffe, Sie haben auch den Mut, die eigentlichen Probleme zu adres­sieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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