Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Versorgung

Corona-Krisenmanagement der Regierung funktioniert in vielfacher Weise nicht

Zur heutigen Entscheidung bezüglich der Osterruhe erklärt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Ich habe Respekt vor der Kanzlerin, einen Fehler einzuräumen und sich dafür zu entschuldigen. Was jedoch bleibt ist eine tiefe Vertrauenskrise.

Das Corona-Krisenmanagement der Regierung funktioniert in vielfacher Weise nicht. Das Virus lässt sich aber nur mit wirksamen Maßnahmen aufhalten. Die geplante Osterruhe war keine geeignete Handlung und es fehlen konkrete andere Vorschläge, die dann auf allen Ebenen auch umgesetzt werden. Wir brauchen jetzt ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. Relevante Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen dürfen nicht länger in nächtlichen Runden der Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin gefällt werden, sie müssen ab sofort von Bundestag und Bundesrat getroffen werden. Nur das schafft Transparenz und kann das verloren gegangene Vertrauen Schritt für Schritt wieder herstellen.

Wir befinden uns in einer dritten Corona-Welle und in einer zunehmend schwierigen Lage. Darauf muss mit Vernunft und vorausschauend reagiert werden. Die Verantwortlichen dürfen jetzt nicht die Nerven verlieren, sondern müssen bestmöglich koordiniert handeln.

Von der Rücknahme der Schließungs-Pläne für Gründonnerstag und Karsamstag darf nicht das falsche Signal ausgehen. Öffnungen brauchen Sicherheit. Es war ein Riesenfehler, Geschäfte ohne Schutzvorkehrungen zu öffnen.

Über Ostern sollten Alle auf unnötige Reisen verzichten. Die Arbeitgeber*innen stehen jetzt ebenso in der Verantwortung, ihren Beitrag zur zu leisten: Büros und Betriebe sollten in den Osterferien, wo es geht, geschlossen werden. Nach den Ferien darf nicht ohne Einsatz von Tests wieder geöffnet werden.

Die Testkapazitäten an Schulen und Kitas müssen umgehend hochgefahren werden, um Kindern und den Lehrkräften bestmögliche Sicherheit zu bieten.“

 

 

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