Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pflege

Beschluss des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG)

Zum heutigen Beschlusses des Bundestages über das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Gesundheitsausschuss, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

"Statt in Weitsprung übt sich die Bundesregierung weiterhin in Trippelschritten. In vielen Fällen weisen die kleinteiligen Neuregelungen im GPVG zwar in die richtige Richtung. Doch die Flickschusterei aus dem Hause Spahn ersetzt nicht die Strukturreformen, die für eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung notwendig sind. Es reicht nicht, zusätzliche Stellen in der Pflege und Geburtshilfe nur auf dem Papier zu haben. Vielmehr muss die Bundesregierung endlich die Ursachen für die jetzt noch nicht besetzten Stellen angehen. In der Geburtshilfe muss die 1:1-Betreuung in den wesentlichen Phasen der Geburt weiterhin das Ziel sein. Mehr Vernetzung und Kooperation im Gesundheitswesen wird es nur geben, wenn klare und verbindliche Anreize für integrierte Versorgungskonzepte geschaffen werden. In Sachen GKV-Finanzierung bleibt das GPVG ein Offenbarungseid. Bundesgesundheitsminister Spahn versucht zu kaschieren, dass seine Gesetzesmaschinerie ein historisch einmaliges Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung verursacht hat. Das Manöver, die Löcher durch einen Steuerzuschuss und die nur einmal vorhandenen Kassenrücklagen zu stopfen, wird Union und SPD gerade so über die Wahlperiode retten. Das ist aber kein Rezept für die Finanzlücke, die auch nach der Pandemie weiterbestehen wird."

 

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