Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Asylkompromiss: Mieser Deal auf dem Rücken Geflüchteter

"Es ist ein fauler Kompromiss zu Lasten der Menschlichkeit und der Europäischen Freizügigkeit, den die Unionsfraktionen da in letzter Minute mit Hängen und Würgen zusammengeschustert haben. Es ist ein mieser Deal auf dem Rücken von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sie sollen in geschlossene Lager eingesperrt und dann abgeschoben werden, wenn sie in einem anderen Land bereits registriert wurden.

Das ist zutiefst inhuman und schäbig, denn das Asylrecht sollte ja bislang verhindern, dass Menschen hin und her geschoben werden. Viele Flüchtlinge haben eine schwierige und brutale Flucht hinter sich, z.B. wenn sie in Lagern in Libyen waren, wo gefoltert wird, Frauen vergewaltigt werden. Das hat mit Humanität nichts mehr zu tun. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Länder wie Italien schlicht Geflüchtete nicht mehr registrieren, denn sie werden damit allein gelassen, sie aufzunehmen, zu versorgen und ihnen eine Bleibe zu gewähren.

So kann europäische Solidarität nicht funktionieren und so geht der letzte Rest gemeinsamer Werte der Humanität verloren. Allein in den letzten Wochen sind wieder Hunderte mit wackeligen Booten auf dem Mittelmeer gekentert und ums Leben gekommen. Diesem Irrsinn dürfen Sozialdemokraten nicht die Hand reichen."

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