Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Patientenrechte

Antrag "Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten – Patientenstiftung gründen und Unabhängige Patientenberatung (UPD) reformieren"

Seit der Ausschreibung und Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung an ein kommerziell interessiertes Unternehmen reißt die Kritik an der UPD nicht ab. Callcenter-Strukturen, Qualitätsmängel, die Nähe zu Pharmaindustrie und Krankenkassen und eine vom Bundesrechnungshof bestätigte unwirtschaftliche Mittelverwendung haben das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in eine eigentlich unabhängige und gemeinnützige Patientenberatung massiv erschüttert.

Es braucht endlich eine starke und unabhängige Institution, die an der Seite der Patientinnen und Patienten steht. Sie soll daran mitwirken, die Patientenorientierung in unserem Gesundheitswesen insgesamt zu stärken und Patientinnen und Patienten eine starke Stimme zu verleihen. Eine Stiftungsstruktur genießt hohes Vertrauen, ermöglicht eine unabhängige Trägerstruktur und Planungssicherheit. Zudem fordern wir eine unmittelbare Anbindung zurück zur Zivilgesellschaft und wollen, dass die Stiftung in die Hände von Patienten- und Verbraucherorganisationen sowie der Selbsthilfe gelegt wird. Diese haben sich auch selbst für eine gemeinsame Verantwortung und Steuerung der UPD bereiterklärt. Darüber hinaus muss auch die persönliche Beratung vor Ort wieder mehr ausgebaut und die unterschiedlichen Beratungsstrukturen miteinander vernetzt werden. Nur so kann man den Bedürfnissen von Ratsuchenden mit komplexen Problemen gerecht werden und den Zugang zur Beratung erleichtern. 

Lesen Sie hier den Antrag, den wir vor diesem Hintergrund in den Bundestag eingebracht haben. 

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