Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Aktuelle Standpunkte

Scharfe Kritik an weiteren Asylrechtsverschärfungen - inhuman und integrationshemmend

Anlässlich des Gesetzgebungsverfahrens zum Migrationspaket der Bundesregierung geht die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink hart mit den erneuten Verschärfungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts ins Gericht:

"Schon die Gesetzesentwürfe waren menschenrechtsverletzend und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig sowie für die Integration extrem schädlich. Mit den kurzfristig diese Woche vorgelegten Änderungsanträgen hat die Unionsfraktion noch mal nachgelegt und das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" noch weiter verschärft: Die Isolierung in AnkER-Zentren soll auf 18 Monate verlängert werden, ausreisepflichtige Personen sollen nun ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen und Wohnungen ohne richterlichen Beschluss betreten werden können. Dieses Gesetz ist eine rechtsstaatliche und humanitäre Bankrotterklärung.

Statt Perspektiven für die derzeit 100.000 erwerbsfähigen Geduldeten in Deutschland zu schaffen, werden Auszubildende von der Werkbank abgeschoben. Das Gesetz bedeutet eine eklatante Verschlechterung des Status quo. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Geflüchteten sowie der Ausbildungsbetriebe.

Die Sachverständigen haben zudem kein gutes Haar am Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung gelassen. Mit diesem Gesetz wird es die so dringend benötigte Einwanderung für den Arbeitsmarkt nicht geben. Vielmehr hat das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in Kombination mit dem Beschäftigungsduldungsgesetz hat eine eklatante Verschlechterung des Status quo für langjährig Geduldete zur Folge. Statt Perspektiven für erwerbsfähige Geduldete zu schaffen, werden Auszubildende von der Werkbank abgeschoben. Damit enttäuscht die Bundesregierung nicht nur die Hoffnungen der zahlreichen Unternehmen auf einen Spurwechsel für langjährig Geduldet. Und anstatt die viel zu kurz greifende Beschäftigungsduldung wie von den Sachverständigen gefordert, praxistauglich zu gestalten, wird diese durch einen Stichtag begrenzt. Mit diesem Paket beerdigt die GroKo alle Ansätze zur Gestaltung eines Einwanderungslandes.

Ich bin entsetzt, dass christlich orientierte Abgeordnete und die SPD-Parlamentarier diesem Gesetz ihre Zustimmung gegeben haben."

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