Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Aktuelle Standpunkte

  • Psychotherapeutenausbildungsreform

    Dringend Nachbesserungen für PiA nötig

    Die heutige Anhörung zur Petition „für angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA)“ mit über 84.000 Unterstützerinnen und Unterstützern hat deutlich gemacht, dass die prekäre Situation der PiA schnellstmöglich beendet werden muss. > weiterlesen

  • Methodenbewertung Implantateregistergesetz

    Neue Behandlungsmethoden nach Gutdünken gefährden Patientenschutz

    Maria Klein-Schmeink fordert Jens Spahn zu grundlegenden Korrekturen im Implantateregistergesetz auf. > weiterlesen

  • Digitalisierung im Gesundheitswesen

    Von Patientenbeteiligung bei eHealth-Gesetz keine Spur

    Dem Referentenentwurf zum Digitale Versorgung-Gesetz von Spahn fehlt weiterhin eine Strategie für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Spahn gleicht einem Koch, der versucht, eine wachsende Zahl von Zutaten ohne Rezept zu einem schmackhaften Gericht zusammenzurühren. > weiterlesen

  • Migrationspaket der Bundesregierung

    Scharfe Kritik an weiteren Asylrechtsverschärfungen - inhuman und integrationshemmend

    Statt Perspektiven für die derzeit 100.000 erwerbsfähigen Geduldeten in Deutschland zu schaffen, werden Auszubildende von der Werkbank abgeschoben. Das Gesetz bedeutet eine eklatante Verschlechterung des Status quo. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Geflüchteten sowie der Ausbildungsbetriebe. > weiterlesen

  • Digitalisierung

    Offener Brief an Anja Karliczek und Jens Spahn

    In einem offenen Brief an Bildungsministerin Anja Karliczek und Gesundheitsminister Jens Spahn fordert Maria Klein-Schmeink die Bundesregierung auf, eine Mitgliedschaft bei Snomed International zu beantragen. Snomed International ist eine Non-Profit-Organisation, die einheitliche Standards für digitale medizinische Daten entwickelt. Die Mitgliedschaft ermöglicht es insbesondere, kostenfreie nationale Lizenzen zu vergeben. > weiterlesen

  • Patientenrechte

    Statement zur Behandlungsfehlerstatistik des MDK

    Die heute veröffentlichte Begutachtungsstatistik von Behandlungsfehlern durch die MDK-Gemeinschaft bestätigt jeden vierten gemeldeten Behandlungsfehlerverdacht und geht darüber hinaus von einer hohen Dunkelziffer an unentdeckten Behandlungsfehlern aus. Dies zeigt sehr deutlich, dass die Zahlen des MDK nur die Spitze des Eisbergs bilden. Nach wie vor fehlt echte Transparenz. > weiterlesen

  • ARD-Beitrag

    Reform der Psychotherapeutenausbildung: Gesetzentwurf bleibt auf halbem Wege stehen

    Die ARD-Radioprogramme berichten zur Reform der Psychotherapeutenausbildung – mit einem Kommentar aus grüner Sicht. > weiterlesen

  • Antrag Sehhilfen

    Gutes Sehen darf kein Luxus sein

    Wer auf eine Brille angewiesen ist, sollte Anspruch auf solidarisch getragene Leistungen der GKV haben. Wir fordern daher die Wiederherstellung der vollständigen Erstattungsfähigkeit medizinisch notwendiger Sehhilfen. > weiterlesen

  • Kleine Anfrage

    Auswirkungen aktueller Gesetze auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung

    Die Große Koalition und Minister Jens Spahn verschleiern systematisch die Kosten ihrer Gesetzgebung. Vor allem das Terminservicegesetz wird für die Versicherten richtig teuer. Im kommenden Jahr müssen die gesetzlich Versicherten zusätzlich bis zu 5 Milliarden Euro schultern. > weiterlesen

  • Gesetz verabschiedet

    Viel Geld, wenig Wirkung: TSVG geht an zentralen Versorgungsproblemen vorbei

    Trotz milliardenschwerer Zusatzausgaben versäumt es die Bundesregierung, die zentralen Versorgungsprobleme in Deutschland anzugehen. Der demografische Wandel und die damit einhergehende Zunahme von älteren Patientinnen und Patienten mit oft chronischen Erkrankungen, die bestehende Unterversorgung vor allem in ländlichen und einkommensschwachen Regionen sowie der Fachkräftemangel insbesondere in der Pflege – das sind Probleme, für die unser Gesundheitswesen Lösungen benötigt. > weiterlesen