Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Aktuelle Standpunkte

  • Patientenrechte

    Statement zur Behandlungsfehlerstatistik des MDK

    Die heute veröffentlichte Begutachtungsstatistik von Behandlungsfehlern durch die MDK-Gemeinschaft bestätigt jeden vierten gemeldeten Behandlungsfehlerverdacht und geht darüber hinaus von einer hohen Dunkelziffer an unentdeckten Behandlungsfehlern aus. Dies zeigt sehr deutlich, dass die Zahlen des MDK nur die Spitze des Eisbergs bilden. Nach wie vor fehlt echte Transparenz. > weiterlesen

  • ARD-Beitrag

    Reform der Psychotherapeutenausbildung: Gesetzentwurf bleibt auf halbem Wege stehen

    Die ARD-Radioprogramme berichten zur Reform der Psychotherapeutenausbildung – mit einem Kommentar aus grüner Sicht. > weiterlesen

  • Antrag Sehhilfen

    Gutes Sehen darf kein Luxus sein

    Wer auf eine Brille angewiesen ist, sollte Anspruch auf solidarisch getragene Leistungen der GKV haben. Wir fordern daher die Wiederherstellung der vollständigen Erstattungsfähigkeit medizinisch notwendiger Sehhilfen. > weiterlesen

  • Kleine Anfrage

    Auswirkungen aktueller Gesetze auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung

    Die Große Koalition und Minister Jens Spahn verschleiern systematisch die Kosten ihrer Gesetzgebung. Vor allem das Terminservicegesetz wird für die Versicherten richtig teuer. Im kommenden Jahr müssen die gesetzlich Versicherten zusätzlich bis zu 5 Milliarden Euro schultern. > weiterlesen

  • Gesetz verabschiedet

    Viel Geld, wenig Wirkung: TSVG geht an zentralen Versorgungsproblemen vorbei

    Trotz milliardenschwerer Zusatzausgaben versäumt es die Bundesregierung, die zentralen Versorgungsprobleme in Deutschland anzugehen. Der demografische Wandel und die damit einhergehende Zunahme von älteren Patientinnen und Patienten mit oft chronischen Erkrankungen, die bestehende Unterversorgung vor allem in ländlichen und einkommensschwachen Regionen sowie der Fachkräftemangel insbesondere in der Pflege – das sind Probleme, für die unser Gesundheitswesen Lösungen benötigt. > weiterlesen

  • Hilfsmittelverzeichnis

    Baustellen in der Hilfsmittelversorgung weiterhin groß

    Nun ist es wichtig, auch die weiteren gesetzlichen Vorgaben des HHVG schnellstmöglich umzusetzen. Für eine wirklich qualitätsorientierte Hilfsmittelversorgung bedarf es einer grundlegenden schnellen Bestandsaufnahme, Durchsetzung und Präzisierung der rechtlichen Vorgaben. > weiterlesen

  • Ungewollte Schwangerschaften

    Anhebung der Altersgrenze für kostenfreie Verhütungsmittel reicht nicht aus

    Es ist ein Unding, dass Frauen, die staatliche Unterstützung für ihre Existenzsicherung benötigen, häufig aus Kostengründen auf sichere Verhütungsmethoden verzichten müssen. Dass sich hier dringend etwas ändern muss, wurde quer durch alle Parteien und auf unterschiedlichen politischen Ebenen gefordert. Es ist deshalb schlicht nicht nachvollziehbar, dass Union und SPD unseren Antrag heute im Bundestag abgelehnt haben. > weiterlesen

  • Menschen mit Behinderung

    Einrichtung von MZEB dauert viel zu lang

    Die bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Behinderung birgt das Potential, zum Aushängeschild für ein faires Gesundheitswesen zu werden, in dem der Patient und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Anstatt sich dieser Innovation weiter in den Weg zu stellen, sollten alle Beteiligten dazu beitragen, mit den MZEB einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu leisten. Es ist höchste Zeit, eine menschenrechtskonforme gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung sicherzustellen. > weiterlesen

  • Selbstbestimmte Familienplanung

    Verhütung darf nicht am Einkommen scheitern

    Es ist ein Unding, dass Frauen, die staatliche Unterstützung erhalten, häufig aus Kostengründen auf sichere Verhütungsmethoden verzichten müssen. Quer durch alle Parteien und auf unterschiedlichen politischen Ebenen wird dieser Missstand diskutiert. Wir Grüne wollen das mit dem vorliegenden Antrag nun ändern. > weiterlesen

  • Krankenversicherung

    Studie zeigt: Gesetzliche Krankenkassen oft besser als private Krankenversicherungen

    Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung bietet auch im Vergleich zu den besten Tarifen privater Krankenversicherungsunternehmen eine qualitativ gute Versorgung. Das ist das Ergebnis einer Studie von PremiumCircle Deutschland (PCD) im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion. > weiterlesen