Die heutige Anhörung zur Petition „für angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA)“ mit über 84.000 Unterstützerinnen und Unterstützern hat deutlich gemacht, dass die prekäre Situation der PiA schnellstmöglich beendet werden muss.
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Dem Referentenentwurf zum Digitale Versorgung-Gesetz von Spahn fehlt weiterhin eine Strategie für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Spahn gleicht einem Koch, der versucht, eine wachsende Zahl von Zutaten ohne Rezept zu einem schmackhaften Gericht zusammenzurühren.
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Statt Perspektiven für die derzeit 100.000 erwerbsfähigen Geduldeten in Deutschland zu schaffen, werden Auszubildende von der Werkbank abgeschoben. Das Gesetz bedeutet eine eklatante Verschlechterung des Status quo. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Geflüchteten sowie der Ausbildungsbetriebe.
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In einem offenen Brief an Bildungsministerin Anja Karliczek und Gesundheitsminister Jens Spahn fordert Maria Klein-Schmeink die Bundesregierung auf, eine Mitgliedschaft bei Snomed International zu beantragen. Snomed International ist eine Non-Profit-Organisation, die einheitliche Standards für digitale medizinische Daten entwickelt. Die Mitgliedschaft ermöglicht es insbesondere, kostenfreie nationale Lizenzen zu vergeben.
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Die heute veröffentlichte Begutachtungsstatistik von Behandlungsfehlern durch die MDK-Gemeinschaft bestätigt jeden vierten gemeldeten Behandlungsfehlerverdacht und geht darüber hinaus von einer hohen Dunkelziffer an unentdeckten Behandlungsfehlern aus. Dies zeigt sehr deutlich, dass die Zahlen des MDK nur die Spitze des Eisbergs bilden. Nach wie vor fehlt echte Transparenz.
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Wer auf eine Brille angewiesen ist, sollte Anspruch auf solidarisch getragene Leistungen der GKV haben. Wir fordern daher die Wiederherstellung der vollständigen Erstattungsfähigkeit medizinisch notwendiger Sehhilfen.
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Die Große Koalition und Minister Jens Spahn verschleiern systematisch die Kosten ihrer Gesetzgebung. Vor allem das Terminservicegesetz wird für die Versicherten richtig teuer. Im kommenden Jahr müssen die gesetzlich Versicherten zusätzlich bis zu 5 Milliarden Euro schultern.
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