Bleiberechtsregelung sofort verlängern! Dauerhaft Rechtssicherheit für langjährig Geduldete schaffen!
Zum Auslaufen der sog. "Altfallregelung" für langjährig Geduldete zum 31.12.2009 erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: " Es ist gut, dass für viele Familien die Situation entschärft wurde, aber das reicht nicht. Trotz der aktuellen Bleiberechtserlasse droht etlichen Gruppen weiterhin die Abschiebung, obgleich sie viele Jahre in Münster leben und... » weiterlesen
Grünen-Parteitag in Rostock: Frischer Jamaika-Wind
Berlin - Die Grünen - gibt es auch noch. Das wäre die aktuelle Wahrnehmung in Zeiten des schwarz-gelben Koalitions-Tauziehens, wenn es nur um die Bundespolitik ginge. Doch dass sie im Saarland ein Bündnis mit CDU und FDP vorbereiten, hält das Interesse an den Ökopaxen wach. » weiterlesen
Koalitions-Karussel im vorbildhaften NRW - Bahn frei für Schwarz-Grün
Selbst der linke Flügel der Grünen beginnt, sich mit der Möglichkeit von Schwarz-Grün zu arrangieren. Die Wahlen in NRW könnten den Weg festlegen. VON ULRIKE WINKELMANN » weiterlesen
Abgeordnete für den Klimapakt
» Artikel Münster - Der Wahlkampf steckt ihnen noch in den Knochen, aber die Anstrengungen für den Klimapakt gehen über alle Parteigrenzen hinweg weiter: Mit Christoph Strässer (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne), Ruprecht Polenz (CDU), Daniel Bahr (FDP) und Hubertus Zdebel (Linke) stellen sich die Bundestagskandidaten der fünf stärksten Parteien hinter den „Bürgerpakt für den Klimaschutz“:... » weiterlesen
Mit dem Fahrrad in den Bundestag in Berlin
Münster/Berlin - Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete und erste Frau aus Münster im Berliner Parlament, hat ihre erste Woche an der Spree hinter sich. Mit ihr sprach WN-Redakteur Günter Benning. » weiterlesen
WDR: Sprung nach Berlin im Visier - Portrait Maria Klein-Schmeink
"Maria hört und geht vor Ort" - mit diesem Slogan ist Maria Klein-Schmeink zur Zeit auf Wahlkampftour. Seit vielen Jahren ist die Münsteranerin bei den Grünen - bisher sitzt sie im Landtag. Jetzt will sie in den Bundestag. » Videoporträt » weiterlesen
GRÜNE: Mal richtig abschalten!
„Besonders schön zu sehen war, dass viele Menschen, die schon vor 30 Jahren gegen Atomkraft auf die Straße gegangen sind, nun von vielen jüngeren Menschen, jungen Familien, vielen Schülerinnen und Schülern in ihrem Protest unterstützt werden," erklären die Bundestagskandidatin der Grünen Maria Klein-Schmeink und Grünen-Sprecher Daniel Sandhaus anlässlich der bundesweiten... » weiterlesen
Stellungnahme zu Afghanistan
Bundestagskandidatinnen und -kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, die zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 antreten, sowie weitere UnterstützerInnen haben eine Stellungnahme zur Situation in Afghanistan verfasst. Darin schreiben die UnterzeichnerInnen, was aus Ihrer Sicht unter einer verantwortungsvollen Afghanistanpolitik zu verstehen ist und an welche... » weiterlesen
Veranstaltung: Keine Chance für Frauen - Berufliche Gleichstellung in der Wirtschaftskrise
Bereits nach einer kurzen Pause im Anschluss an die Kommunalwahlen werden die Grünen Frauen in Münster ein aktuelles politisches Thema aufgreifen: Maria Klein-Schmeink, Bundestagskandidatin für Bündnis ´90 / Die Grünen in Münster, moderiert die Diskussion über Lohngerechtigkeit, innerbetriebliche Chancengleichheit und einen verbesserten Zugang für weibliche Beschäftigte in den Arbeitsmarkt. ... » weiterlesen
Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz
Rede von Maria Klein-Schmeink auf der Landesdelegiertenkonferenz für die Bewerbung um einen Platz auf der Landesreserveliste NRW von Bündnis 90/ Die Grünen » weiterlesen
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Initiativen Prävention
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung kommt nur noch in Sonntagsreden zur Sprache. Höchste Zeit für eine Nationale Präventionsstrategie und für ein Präventionsgesetz! Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
