Afghanistan: Persönliche Erklärung zur Abstimmung der ISAF-Verlängerung
Zur Abstimmung am 26. Januar über die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz in Afghanistan hat Maria Klein-Schmeink eine persönliche Erklärung abgegeben. Sie lehnt das vorliegende Mandat ab, da es die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und der gezielten Tötungen fortschreibt. Statt zur Stabilisierung Afghanistans trägt das Mandat weiter zur Eskalation bei und... » weiterlesen
Euro-Rettungsschirm: Ein wichtiger Schritt!
Am Donnerstag, 29. September, wird die grüne Bundestagsfraktion dem Gesetz zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) zustimmen. Wir wollen, dass die Eurokrise zügig beendet und der Euro dauerhaft stabilisiert wird. Als weitere drängende Maßnahme brauchen wir nun zügig den dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (ESM). Unsere Forderungen und weitergehenden Lösungsansätze haben wir in einem... » weiterlesen
"Würde alles Lebendingen als Maßstab für Entscheidungen"
Zur Rede von Papst Benedikt XVI vor dem Deutschen Bundestag am 22. September gibt Maria Klein-Schmeink folgendes Statement ab: "Ich muss gestehen, dass ich den Ausführungen zur abendländischen Rechtskultur nur in Teilen zu folgen konnte, das ist mir Ansporn mich mit Rechtsphilosophie und dem Naturrecht näher zu befassen. Mit dem Lob der ökologischen Bewegung, die ein Fenster in einer... » weiterlesen
Gemeinsam ein Zeichen setzen! Anti-Nazi-Demos in Dortmund unterstützen
Am Samstag wird Dortmund erneut zum traurigen Schauplatz der größten Nazidemonstration in Westdeutschland. Europaweit mobilisierten Sie ihre Anhänger. Der 1. September erinnert an den Überfall auf Polen im Jahr 1939, der den Zweiten Weltkrieg entfesselte, Millionen Menschen das Leben kostete und die Welt in Schutt und Asche legte. Die Grünen Münster rufen alle BürgerInnen auf sich an einer der... » weiterlesen
Beendigung der Nutzung von Atomkraftwerken zur kommerziellen Energieerzeugung in Deutschland
Am 28.5. wird die Ethikkommission der Bundesregierung ihren Bericht vorlegen. Die Bundestagsfraktion hat in der Fraktionssitzung am 24.05. einen Gesetzesentwurf beschlossen, der jetzt in den Bundestag eingebracht wird mit dem Ziel einen schnellen rechtssicheren und entschädigungsfreien Atomausstieg zu ermöglichen. Zentraler Punkt: Abschaltung aller AKW bis 2017, die sieben Ältesten sowie... » weiterlesen
Bundestagslauf 2011
Mit Feuereifer nahmen Maria Klein-Schmeink MdB und zahlreiche MitarbeiterInnen der grünen Bundestagsfraktion am 12. Bundestagslauf unter dem Motto „Gesund und fit - Wir laufen mit!“ teil. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gab den Startschuss vor dem Brandenburger Tor. Sowohl die beiden Laufstrecken über 3.6 km und 7.2 km als auch die 3.6 km lange Nordic Walking-Strecke... » weiterlesen
Schriftliche Fragen April 2011
1. Welche Anzahl an Wohnungen befinden sich derzeit im Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den Münsterlandkreisen (Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und Stadtgebiet Münster), und wie wird dieser Wohnungsbestand momentan genutzt (bitte aufgeschlüsselt nach Nutzung durch Privatpersonen, durch ausländische Streitkräfte, öffentliche Institutionen, Leerstand)? 2.... » weiterlesen
Gleichstellungsrecht - Erhöhung des Frauenanteils und gesetzliche Mindestquote für die Aufsichtsräte
Angestoßen von Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR), dem Deutschen Juristinnenbund, dem Verband deutscher Unternehmerinnnen, dem Deutschen LandFrauenverband sowie den Frauennetzwerken European Women's Mangement Development und Business and Professional Women ist nun die E-Petition zur Quote in die Aufsichtsräte online und kann nach einer kurzen und unkomplizierten Anmeldung hier mitgezeichnet... » weiterlesen
Nucleare Ver- und Entsorgung - Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie
Noch bis zum 4. Mai kann die Online-Petition an den Deutschen Bundestag "Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie" nach einer kurzen und unkomplizierten Anmeldung hier mitgezeichnet werden. Bis zum 13.04.2011 müssen 50.000 MitzeichnerInnen erreicht werden, damit diese Petition in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten wird. Öffentlich bedeutet, dass der Petent, die... » weiterlesen
Afghanistan: Persönliche Erklärung zur ISAF-Abstimmung im Bundestag
Zur namentlichen Abstimmung am 28. Januar über den ISAF-Einsatz in Afghanistan hat Maria Klein-Schmeink zusammen mit anderen Abgeordneten folgende schriftliche Erklärung abgegeben: » weiterlesen
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Initiativen Prävention
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung kommt nur noch in Sonntagsreden zur Sprache. Höchste Zeit für eine Nationale Präventionsstrategie und für ein Präventionsgesetz! Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
