Meine Ziele für den Bundestag
Die derzeitige Krise macht deutlich, dass wir tragfähige Lösungen für die drei großen globalen Herausforderungen – die Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Nahrungsmittelkrise in vielen Teilen der Welt finden müssen. Für den Frieden weltweit aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wird es entscheidend sein, dass wir den absehbaren Verteilungskämpfen um den Zugang zu den natürlichen und finanziellen Gütern eine nachhaltige Politik entgegensetzen, die vorrangig in Umwelt, Bildung und soziale Gerechtigkeit investiert.
Nicht nur für den persönlichen Lebensweg, sondern auch für unsere gesellschaftliche Entwicklung ist es schlecht, wenn sich ein Teil der Menschen in unserem Lande an den Rand gedrängt fühlt, mit unsicherer sozialer Perspektive und von gesellschaftlicher Anerkennung ausgeschlossen.
Deshalb möchte ich mich im Bundestag für folgende Themen in besonderer Weise einsetzen:
- Kinder groß zu ziehen, darf nicht länger ein Armutsrisiko darstellen. Jedes Kind muss unabhängig vom Einkommen der Eltern die Chance erhalten ohne Armut und in gesunden Verhältnissen aufzuwachsen und in seinen Fähigkeiten gefördert zu werden. Ich will daran mitwirken, die bisherige kindbezogenen Leistungen zu einer Kindergrundsicherung weiterzuentwickeln, die jedem kind voraussetzungslos zusteht.
- Arbeit muss mit existenzsichernden Löhnen einhergehen, das muss ein gesetzlicher Mindestlohn sicherstellen. Dem Lohndumping durch und in der Zeitarbeit muss ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden.
- Gleiche Arbeit muss endlich gleich bezahlt werden. Es darf nicht so weitergehen, dass jede dritte Frau zu einem Niedriglohn arbeiten muss.
- die Systeme der Sozialen Sicherung für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Rente und Grundsicherung müssen so weiterentwickelt werden, dass sie armutsfest, zukunftssicher, generationengerecht und an den Menschen ausgerichtet sind. Die Finanzierung muss gerechter werden, alle Bevölkerungsgruppen und alle Einkommensarten müssen dazu beitragen.
- Die sozialen Bürgerrechte müssen ernst genommen und durch praktische Politik untermauert werden, sei es für die Arbeitslosen, die Grundsicherungsbeziehenden, die Pflegebedürftigen, die Menschen mit Behinderung oder die PatientInnen. Staatliche Hilfe darf nicht entmündigen, sondern muss das persönliche Selbstbestimmungsrecht respektieren und soll zur Teilhabe befähigen.
- der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle muss gesichert werden, dabei müssen die Patienten im Mittelpunkt stehen. Arbeit in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege darf nicht krank machen und muss zu fairen Bedingungen stattfinden.
Für diese Themen habe ich mich auch in der Diskussion um das Bundestagsprogramm engagiert und an etlichen Passagen massgeblich mitgewirkt.
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Initiativen Prävention
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung kommt nur noch in Sonntagsreden zur Sprache. Höchste Zeit für eine Nationale Präventionsstrategie und für ein Präventionsgesetz! Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
