Erfahrungen in der Politik
Im Oktober 2009 ging eine lange Mitgliedschaft im Rat der Stadt Münster zu Ende.
Ich durfte seit 1993 drei Ratsperioden lang die Grüne Politik und die Stadtpolitik massgeblich mit beeinflussen. Eine Erfahrung, auf die ich gerne und dankbar zurückschaue, weil sie doch mit sehr erfolgreichen politischen Initiativen für die Stadt verbunden ist. Eine der prägendsten Zeiten war für mich sicherlich die Zeit der Rot-Grünen Koalition von 1994 bis 1999, die ich als Fraktionssprecherin und Koalitionsausschussmitglied in all ihren Anforderungen, Höhepunkten, Erfolgen und Misserfolgen mitgestaltet habe.
Bei der letzten Kommunalwahl habe ich als OB-Kandidatin meine Erfahrungen in der politischen Auseinandersetzung mit den politischen MitbewerberInnen noch einmal erweitern können und mit dazu beitragen können, dass wir Grünen in Münster ein Rekordergebnis für die Kommunalwahl erringen konnten.
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Initiativen Prävention
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung kommt nur noch in Sonntagsreden zur Sprache. Höchste Zeit für eine Nationale Präventionsstrategie und für ein Präventionsgesetz! Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
