Ältere Nachrichten
Schriftliche Fragen November 2011
1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Umfrageergebnissen der Medizinischen Hochschule Hannover, nach denen viele Ärzte bei IGeL-Behandlungen die Patienten nicht ausführlich informieren? 2. Welche Regelungen... » weiterlesen
Rechte von psychisch Kranken - Wie können Selbstbestimmung und Hilfebedarf verbessert werden?
Nach der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2011 zu den rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen von Zwangsbehandlungen gehören die Regelungen nach dem Betreuungsrecht und den... » weiterlesen
Ausstellung: "Widerstände gegen den Nationalsozialismus im Münsterland"
19. November bis 21. Dezember 2011 Bürgerhalle des Rathauses Die Ausstellung bildet den Auftakt der Diskussion, ob Personen, die nachweislich das nationalsozialistische Regime unterstützt haben, heute noch mit einem Straßennamen... » weiterlesen
Grüne sehen Inklusion als große gesellschaftliche Herausforderung
Gemeinsame Pressemitteilung von Maria Klein-Schmeink MdB, Josefine Paul MdL und Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL Münster zum internationalen Tag für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Am 3. Dezember ist internationaler Tag für... » weiterlesen
Gesundheitsförderung: Neue Verpackung reicht nicht aus
Zur heutigen Erklärung von Gesundheitsminister Daniel Bahr anlässlich des Präventionskongresses des Gesundheitsministeriums zur betrieblichen Gesundheitsförderung erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und... » weiterlesen
Gesundheitsförderung und Prävention - Sachverständige bestätigen Opposition!
Zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss für die nicht-medizinische Prävention und Gesundheitsförderung am 30. November erklärt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: Wir Grüne sehen uns mit unserer Forderung,... » weiterlesen
Kampf gegen Aids darf nicht nachlassen
Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember erklären Uwe Kekeritz MdB, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungslädnern, Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik und... » weiterlesen
Hintergründe der vorgesehenen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren
Der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GVK-VStG) enthält Regelungen, durch die unter anderem die bestehenden Gründungsvoraussetzungen für Medi-... » weiterlesen
Schließung von Datenlücken zur psychischen Gesundheit
In einem Brief an Gesundheitsminister Daniel Bahr fordert Maria Klein-Schmeink, die Datenanalyse für den Teilbaustein "Psychische Gesundheit" im Rahmen des aktuellen Gesundheitssurveys zügig abzuschließen, um Datenlücken rasch zu... » weiterlesen
Hilfen in psychischen Krisen – Wie kann die Versorgung verbessert werden? Öffentliches Fachgespräch am 05.12.2011 in Kiel
Menschen mit psychischen Erkrankungen erleben immer wieder, dass sie bei akuten Problemen keine schnelle ärztliche oder therapeutische Hilfe bekommen. Nicht selten kommt es deshalb im Krisenfall zu Krankenhauseinweisungen –... » weiterlesen
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Initiativen Prävention
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung kommt nur noch in Sonntagsreden zur Sprache. Höchste Zeit für eine Nationale Präventionsstrategie und für ein Präventionsgesetz! Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
