Schriftliche Fragen Oktober 2011
1. Hat die Bundesregierung die Absicht, in einer Novelle des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln das Werbeverbot für Mittel gegen Schlaflosigkeit bzw. Mittel, die dazu bestimmt sind, die Stimmungslage zu beeinflussen, aufzuheben und wenn ja, womit wird diese Gesetzesänderung genau begründet? 2. Hat die Bundesregierung die Absicht, in einer Novelle des Gesetzes über den Verkehr mit... » weiterlesen
Pressemitteilung: "Pflegefall Koalition"
Zum Beschluss des Koalitionsgipfels zur Pflege erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: "Leider kann ich in diesem Koalitionsbeschluss nur Konzeptions- und Mutlosigkeit erkennen, aber keine Verbesserung für die rund 2,3 Millionen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Ohne bisher ein Pflegekonzept vorgelegt zu haben, kündigt Minister Bahr zunächst eine... » weiterlesen
Pressemitteilung: "Weg mit der Stichtagsregelung - Für ein dauerhaftes Bleiberecht"
Zum Auslaufen der Bleiberechtsregelung zum 31. Dezember 2011 erklärt die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink: Mit dem Auslaufen der Bleiberechtsregelung zum 31.12. 2011 droht vielen in Deutschland lebenden Menschen, die derzeit nur über eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" verfügen, der Rückfall in die Duldung. Alleine in Münster sind rund 250 Personen betroffen. "Es... » weiterlesen
Gedankenaustausch beim Kinderschutzbund Münster
Über Kinderschutzthemen mit bundesweiter Relevanz diskutierte Maria Klein-Schmeink, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, mit Vertretern und Vertreterinnen des Deutschen Kinderschutzbundes Münster anlässlich ihres Besuches in dessen neuen Räumlichkeiten. Eine große Übereinstimmung ergab der Austausch über den Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes. Zwar sei es zu begrüßen, dass das... » weiterlesen
Münsterlandtreffen in Emsdetten
Am 10. Oktober trafen sich die grünen Abgeordneten aus dem Münsterland Maria Klein-Schmeink (MdB), Josefine Paul (MdL), Norwich Rüsse (MdL), sowie weitere aktive Mitglieder der Gremien und Räte von Bündnis 90/Die Grünen zum Münsterlandtreffen in Emsdetten. Zu Gast war dieses Mal der Kommunal-, Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion Mehrdad... » weiterlesen
Münster, 12.10. - Diskussion "Gute Pflege - unbezahlbar?"
Auf Einladung des Instituts für Ethik u. angrenzende Sozialwissenschaften der Uni Münster, der attac-Regionalgruppe Münster sowie ver.di diskutiert Maria Klein-Schmeink Ziele und Schwerpunkte der Reformkonzepte und deren Finanzierungsmodelle. Weitere TeilnehmerInnen: Birgit Edler (Ambulante Dienste Münster); Daniel Friedrich, Institut für Ethik und Geschichte der Medizin (WWU Münster), Jan... » weiterlesen
Langzeitarbeitslose brauchen individuelle Förderung
Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink besuchte den Leiter des Jobcenters Münster, Ralf Bierstedt, um mit ihm über die im Bundestag anstehende Reform der arbeitsmarktpolitischen Förderung zu diskutieren. Bierstedt machte deutlich, dass eine gute Konjunktur noch lange nicht bedeute, dass sich die Situation der Langzeitarbeitslosen und deren Familien verbessere. Die Zahlen zeigten... » weiterlesen
Arbeitsmarktpolitischer Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes
Maria Klein-Schmeink MdB unterstützt den Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes "Arbeitsmarktpolitik für alle". Bereits 2.500 Unterstützerinnen und Unterstützer unterzeichneten den Aufruf und schlossen sich den Forderungen zu einem arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel an. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören Fachleute aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Hochschulen. » weiterlesen
Pflegereform: Weiteres Verschieben ist verantwortungslos!
Zum möglichen Aufschub der Pflegereform erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte und Mitglied im Gesundheitsausschuss: "Das ist verantwortungslose Untätigkeit. Der Landarztmangel, der sich erst für die kommenden Jahre abzeichnet, wird jetzt mit viel zusätzlichem Geld angegangen, der schon längst bestehende dramatische Pflegemangel soll dagegen weiter... » weiterlesen
Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Bis Ende 2008 hatten gesetzlich versicherte, kurzzeitig oder unständig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit, über einen erhöhten Beitragssatz Ansprüche auf Krankengeld ab dem ersten Tag zu erwerben. Bei freiwillig gesetzlich Versicherten war der Anspruch auf Krankengeld eine Satzungsleistung, die insbesondere von Selbstständigen wahrgenommen wurde. Diese Ansprüche... » weiterlesen
Veranstaltungshinweis
Initiativen Prävention
Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier. Unsere erste Bewertung des Entwurfs für ein Präventionsgesetz der Bundesregierung findet sich hier. Ein ausführlicher Artikel zur Bewertung des am 20.03.2013 vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf findet sich auf der Homepage der Bundestagsfraktion.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
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