Münsterland: Abschiebungen ins Kosovo sind inhuman
Zu den jüngsten Abschiebungen von Roma aus dem Münsterland in das Kosovo hat Maria Klein-Schmeink folgende Stellungnahme abgegeben: Die Abschiebungen sind inhuman, da die Menschen dort vor Ort in schwierige Situationen geraten. Es fehlen Unterkünfte, es gibt keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung und zur Bildung. Dazu kommt, das Roma als gefährdete Bevölkerungsgruppe... » weiterlesen
Für mehr Gerechtigkeit - Frauenarmut bekämpfen
Frauenarmut bekämpfen“ ist in diesem Jahr das Motto von Bündnis 90/ Die Grünen zum Internationalen Frauentag am 08. März. Dazu haben Maria Klein-Schmeink, Landtagskandidatin Josefine Paul und Vorstandssprecherin Svenja Liehr folgende Erklärung abgegeben: "Wir brauchen Maßnahmen, die das Armutsrisiko von Frauen wirksam bekämpfen und ihre Chancen auf eine eigenständige Existenzsicherung ... » weiterlesen
Die falschen Behauptungen der FDP
FDP-Behauptungen und grüne Antworten zur sozialen Gerechtigkeit Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat in Deutschland eine Debatte um soziale Gerechtigkeit ausgelöst. Vizekanzler Westerwelle unterstellt ALG-II-Beziehenden "spätrömische Dekadenz" und mehr. Wir haben sieben Behauptungen der FDP unter die Lupe genommen und Desaströses festgestellt. Unsere Analyse... » weiterlesen
Härtefallkatalog des Bundesministeriums völlig unzureichend
Der von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegte Härtefallkatalog für BezieherInnen von ALG II wird von Maria Klein-Schmeink kritisiert: Der vorgelegte Härtefallkatalog wird zu weiterer bürokratischer Stümperei führen. Die vorgesehene Beschränkung der Leistungen durch eine abschließende Liste entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern sie folgt allein dem... » weiterlesen
Antrag: Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen
Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag haben einen Antrag verabschiedet, der das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aufgreift und die Bundesregierung auffordert sofort die Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene anzupassen und ihre Berechnung auf ein sachgerechtes und transparentes Fundament zu stellen. » weiterlesen
Hartz IV - Unbürokratische Hilfen bei Härtefällen sofort ermöglichen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Harz-IV-Regelsätzen erklärt die Münsteraner Abgeordnete der Grünen, Maria Klein-Schmeink: Es ist eine juristische Ohrfeige Richtung Regierungskoalition, dass die Korrektur der Regelsätze in der Sozialhilfe und im SGB II wieder einmal durch das Bundesverfassungsgericht angeordnet werden muss. Die willkürliche, prozentuale Ableitung der... » weiterlesen
Maria Klein-Schmeink begrüßt Bereitschaft zu Reformen bei Hartz IV und fordert Verbesserungen
Zur Diskussion zu den Hartz-4-Regelsätzen und zur Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften erklärt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: „Im Interesse der Betroffenen, insbesondere auch der Kinder und der Kommunen begrüße ich es, wenn CDU, FDP und SPD endlich begreifen, dass massive gesetzliche Änderungen im Hartz-4-Bereich notwendig sind. Wenn der bevorstehende NRW-Wahlkampf die... » weiterlesen
Grüne Politikerinnen kritisieren Fehlanreiz und soziale Schieflage: Betreuungsgeld geht in die falsche Richtung
Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink kritisiert insgesamt eine soziale Schieflage der Familienpolitik des Koalitionsvertrages von CDU und FDP. „ Kindern aus SGB II Haushalten wird die längst überfällige Erhöhung ihrer Regelleistungen vorenthalten, es gibt keine Festlegung darüber, dass für sie endlich auch entwicklungs- und bildungsbedingte Bedarfe in Zukunft übernommen werden. Die... » weiterlesen
Klein-Schmeink zum Ergebnis der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Gesundheits- und Sozialbereich
Zum Ergebnis der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Gesundheits- und Sozialbereich erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: "Auf normal und niedrig Verdienende sowie auf Rentner kommen jetzt erhebliche Mehrbelastungen zu. Im Bereich der Gesundheitspolitik muss man von einem glatten Wahlbetrug sprechen. Schließlich hatte Kanzlerin Merkel... » weiterlesen
Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink anlässlich des Guttenberg-Besuchs in Münster: CDU/CSU täuschen die Wähler
„Aus dem Hause Bundeswirtschaftsministers Guttenberg, der ja heute in Münster weilt, stammt eine Giftliste, deren Umsetzung einen sozialen Kahlschlag ohnegleichen bedeutet und die direkt nach der Bundestagswahl das Handeln einer schwarz-gelben Koalition bestimmen würde. Die Dementis von Frau Merkel und Herr Guttenberg der letzten Wochen sind verlogen - denn: „ALLE Vorschläge aus diesem Papier... » weiterlesen
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Initiativen Prävention
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung kommt nur noch in Sonntagsreden zur Sprache. Höchste Zeit für eine Nationale Präventionsstrategie und für ein Präventionsgesetz! Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
