Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung: "Rente erst mit 67 - Risiken für Jung und Alt"
Zur Stimmenthaltung bei der namentlichen Abstimmung am 15.12.2011 der Großen Anfrage der Linken und der Entschließungsanträge von SPD und Linken hat Maria Klein-Schmeink folgende persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung der Entschließungsanträge von den Fraktionen Die LINKE und SPD im Rahmen der Beratung der Großen Anfrage „Rente erst ab 67 –... » weiterlesen
Grüne kritisiert geplante Steuerreform; Schlechtes Geschäft für die Bürger
Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink kritisiert die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Einkommensteuerreform angesichts der Finanzmarktrisiken als unverantwortlich und zugleich wieder mal unsozial. "Statt der versprochenen Entlastung gerade für die Bürger mit kleinen Einkommen erhalten diese nur einen Hauch an Entlastung, höhere Einkommen profitieren dagegen wieder einmal... » weiterlesen
Grüne sehen Inklusion als große gesellschaftliche Herausforderung
Gemeinsame Pressemitteilung von Maria Klein-Schmeink MdB, Josefine Paul MdL und Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL Münster zum internationalen Tag für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Am 3. Dezember ist internationaler Tag für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Für die Münsteraner Grünen ist dies ein wichtiges Datum, weist der Tag doch auf eine große gesellschaftliche Herausforderung hin:... » weiterlesen
Pressemitteillung: Bundesweiten Mindestlohn einführen und Armut trotz Arbeit verhindern
Zur heute im Bundestag stattfindenden Debatte über die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: „Leider musste ich auch heute wieder feststellen, dass der Großteil der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP im BUNDESTAG, die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohnes noch immer nicht erkennt. Insofern muss der CDA Vorsitzende... » weiterlesen
Schriftliche Fragen Oktober 2011
1. Hat die Bundesregierung die Absicht, in einer Novelle des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln das Werbeverbot für Mittel gegen Schlaflosigkeit bzw. Mittel, die dazu bestimmt sind, die Stimmungslage zu beeinflussen, aufzuheben und wenn ja, womit wird diese Gesetzesänderung genau begründet? 2. Hat die Bundesregierung die Absicht, in einer Novelle des Gesetzes über den Verkehr mit... » weiterlesen
Pressemitteilung: "Pflegefall Koalition"
Zum Beschluss des Koalitionsgipfels zur Pflege erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: "Leider kann ich in diesem Koalitionsbeschluss nur Konzeptions- und Mutlosigkeit erkennen, aber keine Verbesserung für die rund 2,3 Millionen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Ohne bisher ein Pflegekonzept vorgelegt zu haben, kündigt Minister Bahr zunächst eine... » weiterlesen
Pressemitteilung: "Weg mit der Stichtagsregelung - Für ein dauerhaftes Bleiberecht"
Zum Auslaufen der Bleiberechtsregelung zum 31. Dezember 2011 erklärt die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink: Mit dem Auslaufen der Bleiberechtsregelung zum 31.12. 2011 droht vielen in Deutschland lebenden Menschen, die derzeit nur über eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" verfügen, der Rückfall in die Duldung. Alleine in Münster sind rund 250 Personen betroffen. "Es... » weiterlesen
Gedankenaustausch beim Kinderschutzbund Münster
Über Kinderschutzthemen mit bundesweiter Relevanz diskutierte Maria Klein-Schmeink, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, mit Vertretern und Vertreterinnen des Deutschen Kinderschutzbundes Münster anlässlich ihres Besuches in dessen neuen Räumlichkeiten. Eine große Übereinstimmung ergab der Austausch über den Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes. Zwar sei es zu begrüßen, dass das... » weiterlesen
Münsterlandtreffen in Emsdetten
Am 10. Oktober trafen sich die grünen Abgeordneten aus dem Münsterland Maria Klein-Schmeink (MdB), Josefine Paul (MdL), Norwich Rüsse (MdL), sowie weitere aktive Mitglieder der Gremien und Räte von Bündnis 90/Die Grünen zum Münsterlandtreffen in Emsdetten. Zu Gast war dieses Mal der Kommunal-, Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion Mehrdad... » weiterlesen
Münster, 12.10. - Diskussion "Gute Pflege - unbezahlbar?"
Auf Einladung des Instituts für Ethik u. angrenzende Sozialwissenschaften der Uni Münster, der attac-Regionalgruppe Münster sowie ver.di diskutiert Maria Klein-Schmeink Ziele und Schwerpunkte der Reformkonzepte und deren Finanzierungsmodelle. Weitere TeilnehmerInnen: Birgit Edler (Ambulante Dienste Münster); Daniel Friedrich, Institut für Ethik und Geschichte der Medizin (WWU Münster), Jan... » weiterlesen
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Initiativen Prävention
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung kommt nur noch in Sonntagsreden zur Sprache. Höchste Zeit für eine Nationale Präventionsstrategie und für ein Präventionsgesetz! Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
