Maria Klein-Schmeink, MdB - Gesundheitspolitische Sprecherin
Newsletter - Oktober 2016

Grüne Gesundheitspolitik setzt sich ein

Liebe Leserin, lieber Leser, 

Anfang September hat hier im Bundestag die Sitzungszeit wieder begonnen. Gerade letzte Woche haben wir im Plenum zwei wichtige gesundheitspolitische Themen debattiert. Am Donnerstag ging es um unseren grünen Antrag, der die Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung fordert. Leider haben Union und SPD diesen längst überfälligen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit verhindert. Am Freitag haben wir dann über gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbständige diskutiert. Hier gibt es dringenden Reformbedarf. In dieser Ausgabe meines Newsletter möchte ich Sie und Euch über diese und weitere gesundheitspolitischen Fragen informieren, die mich in den letzten Wochen beschäftigt haben.

Besonders geärgert habe ich mich darüber, wie die Bundesregierung kürzlich den Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds gerechtfertigt hat. Da wurde ausgerechnet die Versorgung der Geflüchteten vorgeschoben. Diese Begründung ist sachlich falsch, weil die Kommunen oder der Steuerzahler die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Geflüchteten tragen. In Wahrheit ist die Maßnahme ein bloßes Wahlkampfmanöver, mit dem die Koalition den Anstieg der Zusatzbeiträge mildern will. Dieses Verhalten der Bundesregierung finde ich unverantwortlich. Sie verstärkt damit Ressentiments und bestätigt falsche Annahmen. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Ich wünsche gute Lektüre!

Ihre und Eure Maria Klein-Schmeink und Team 

Sprecherin für Gesundheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion

In diesem Newsletter

Gerecht finanziert?

Griff in Gesundheitsfonds ist ein perfides Wahlkampfmanöver

Um den Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds zu rechtfertigen, hat die Bundesregierung die Versorgung von Geflüchteten als Grund vorgeschoben. Mit diesem vorgezogenen Wahlkampmanöver will die Große Koalition einen spürbaren Anstieg der von ihr zu verantwortenden Zusatzbeiträge vermeiden. Diese steigen aber nicht wegen der Versorgung von Geflüchteten, sondern weil die Koalition die Arbeitgeber*innen nicht mehr an den allgemein steigenden Kosten für die medizinische Behandlung der Bevölkerung beteiligt und diese Kosten ausschließlich dem Versicherten aufbürdet. Die Union scheint im Wahljahr Angst vor dem eigenen Konzept zu haben und versucht sich mit der Regelung über den Wahltermin zu retten. Die SPD scheint tatenlos zuzusehen, wie in die Sicherheitsreserve des Gesundheitsfonds gegriffen wird, also in den Notgroschen, der ausschließlich den Beitragszahler*innen gehört.

Perfide und zudem sachlich falsch ist es, nun ausgerechnet die Geflüchteten als Begründung heranzuziehen. Deren Kosten werden unabhängig von ihrem rechtlichen Status aus Steuermitteln finanziert, sofern sie nicht erwerbstätig sind. Wer diese Begründung anführt und zugleich auf Mittel der Versicherten aus dem Gesundheitsfonds zurückgreift, handelt extrem unverantwortlich. Es braucht endlich eine gerechte und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens durch eine Bürgerversicherung. Mit Wahlkampfmanövern ist niemandem gedient.

Schriftliche Fragen an die Bundsregierung zum Griff in den Gesundheitsfonds

Hintergrundpapier "Wer trägt die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten?"

Lasten und Kosten fair verteilen: Zusatzbeiträge abschaffen

Am 29. September 2016 haben wir im Bundestag über unseren grünen Antrag zur Wiederherstellung der Beitragsparität in der Gesetzlichen Krankenversicherung debattiert und abgestimmt. SPD, Grüne und Linke wollen die Rückkehr zu hälftigen Beteiligung der Arbeitgeber*innen an den Krankenkassenbeiträgen. Doch entgegen ihrer Beteuerungen hat die SPD erneut die Chance vergeben, im Parlament für eine gerechte Finanzierung der Gesundheitskosten zu sorgen. So bleibt es beim faulen Kompromiss zu Lasten der Versicherten: Sie zahlen weiterhin über die Zusatzbeiträge den gesamten Kostenanstieg im Gesundheitswesen allein. Allein im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016 haben die Versicherten über den von ihnen allein zu finanzierenden Zusatzbeitrag rund 16,9 Milliarden Euro aufgebracht. Die Herstellung der Beitragssatzparität, wie im Antrag meiner Fraktion gefordert, würde die Versicherten also in einem vergleichbaren Zeitraum um über 8 Milliarden Euro entlasten.

Meine Rede im Bundestag

Auch Selbständige brauchen Solidarität

Selbständige zahlen im Durchschnitt fast ein Viertel ihres Einkommens an die Krankenversicherung, Selbständige mit geringem Verdienst oft sogar fast die Hälfte. Es ist höchste Zeit, Konsequenzen aus der Situation vieler Selbständiger zu ziehen und die Mindestbeiträge in der Krankenversicherung abzusenken. Das habe ich am 30. September 2016 auch in meiner Rede im Bundestag gefordert.

Autor*innenpapier "Mit Sicherheit in die Selbständigkeit – Soziale Absicherung von Freiberuflern und Selbständigen"

Unabhängig beraten?

Kahlschlag bei der Patientenberatung

Seit Beginn des Jahres 2016 wird die Unabhängige Patientenberatung mit Unterstützung der Bundesregierung von einer Tochter der Firma Sanvartis betrieben. Wir wollten von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage unter anderem wissen, wie sich seither die Beratungsqualität und die Beratungsstrukturen verändert haben. Die Antwort zeigt nun: Sanvartis hat die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in ein anonymes Callcenter verwandelt. Trotz gestiegener finanzieller Mittel ist der Anteil der Beratungen vor Ort auf fast ein Drittel gesunken. Letztlich ziehen also die Patient*innen den Kürzeren. Dafür tragen die Bundesregierung und speziell der Patientenbeauftragte die politische Verantwortung. Es erweist sich immer mehr als Rückschlag für die Patientenberatung, dass der Patientenbeauftragte Laumann die UPD an ein privates Unternehmen vergeben hat. Auch Antworten auf unsere vielen Fragen zu Personalausstattung und die Beratungsqualität der neuen UPD bleibt die Bundesregierung schuldig.

Vermerk zur Antwort der Bundesregierung 

Im Dschungel der Gesundheits-Apps

Bessere Behandlungsverfahren, effizientere Versorgungsprozesse und mehr Selbstbestimmung für die Patient*innen: Digitale Innovationen können unser Gesundheitswesen positiv verändern. Vor allem durch mobile Anwendungen wie Gesundheits-Apps werden neue Versorgungsangebote gerade auch für chronisch kranke Menschen möglich, ebenso können Gesundheitsförderung und Prävention profitieren. Immer mehr Gesundheits-Apps drängen in die App-Stores. Doch welche Qualität diese Apps haben und was mit den Daten geschieht, ist oft nicht ersichtlich. Unser Ziel ist deshalb: Mehr Transparenz für Patient*innen. Darum soll es bei unserem grünen Fachgespräch "Im Dschungel der Gesundheits-Apps - Brauchen wir ein Qualitätssiegel?" gehen, das am 17. Oktober 2016 in Berlin stattfindet. Das Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung sind hier zu finden.

Vorab haben wir die Nutzung von Apps und Wearables durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bereits in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung beleuchtet. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht wird. Wenn sie schon Bonusprogramme ins Gesetz schreibt, muss sie umso mehr dafür Sorge tragen, dass mit diesen Bonusprogrammen kein Schindluder getrieben wird. Beitragsermäßigungen durch die Hintertür für Junge und Fitte zu Lasten älterer oder chronisch kranker Versicherter sind zutiefst unsolidarisch.

Insbesondere im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV) ist der Einsatz von Apps und Wearables, welche die Versicherten potentiell bis ins kleinste Detail vermessen, ein weiteres Einfallstor für eine fortschreitende Aushöhlung des (in der PKV sowieso nur rudimentär vorhandenen) Solidargedankens. Indem die Bundesregierung hier komplett wegschaut, offenbart sie wieder einmal, wie wenig ihr an einer starken Solidarität aller Versicherten gelegen ist. Über dieses Thema habe ich auch in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesprochen.

Transparenz und Wahlfreiheit für Beamte

In einem grünen Fachgespräch haben wir uns am 19. September 2016 im Bundestag mit der Krankenversicherung der Beamten befasst. Bislang haben Beamte keine echte Wahlfreiheit. Sind sie gesetzlich versichert, müssen sie ihren Versicherungsbeitrag anders als etwa Angestellte im öffentlichen Dienst vollständig selber zahlen. Damit werden die Beamten in die private Krankenversicherung (PKV) getrieben. Diese faktische PKV-Pflicht ist für die PKV durchaus ein lukrativer Zustand, stellen doch die Beamten eine zahlenmäßig große und wirtschaftlich interessante Gruppe innerhalb ihrer Versicherten dar. Im Zentrum der kontroversen Diskussion stand der grüne Vorschlag eines echten Wahlrechts für Beamte bei der Auswahl der Krankenversicherung.

Nachbericht zum Fachgespräch

Gut versorgt?

Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen

Der Anstieg von Patient*innen mit psychischen Erkrankungen, lange Wartezeiten in der ambulanten Behandlung und ein fortdauernder Zuwachs von frühzeitiger Erwerbsunfähigkeit sind deutliche Hinweise, dass die Versorgung psychisch erkrankter Menschen dringend verbessert werden muss. Wir setzen uns daher mit unserem Antrag „Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen – jetzt Hilfenetz weiterentwickeln“ dafür ein, dass die Finanzierung, Organisation und der Aufbau der Versorgungsangebote sich mehr als heute am individuellen Bedarf psychisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen orientiert. Unser Ziel ist eine gute und Zwang vermeidende Versorgung. Gerade bei psychischen Erkrankungen sind personelle Kontinuität und eine gut abgestimmte Versorgung wichtig. Deshalb müssen die Grenzen zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor überwunden werden. Um unnötige stationäre Aufnahmen zu vermeiden, müssen ambulante Angebote ausgebaut werden. Ein neues Entgeltsystem für Psychiatrien muss diese Veränderungen befördern.

Welttag der Suizidprävention

Anlässlich des Welttags der Suizidprävention am 10. September 2016 ist auf meine Initiative hin eine  gemeinsame Erklärung von Bundestagsabgeordneten mehrerer Parteien zustande gekommen. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Dirk Heidenblut (Bundestagsfraktion SPD) und Birgit Wöllert (Bundestagsfraktion DIE LINKE) fordere ich darin, die Suizidprävention in Deutschland zu stärken und zu verbessern. Noch immer ist das Thema Suizid in unserer Gesellschaft tabuisiert und mit vielen Vorurteilen belastet. Diese Tabus müssen wir überwinden, damit Betroffene sich trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wer sich in einer schwerwiegenden Krise befindet, muss niedrigschwellig und schnell Unterstützung finden. Die gemeinsame Erklärung haben wir bei einer Pressekonferenz im Bundestag vorgestellt, an der auch Expert*innen vom Nationalen Suizidpräventionsprogramm teilgenommen haben.

Die neuen Gesundheitsregionen

Die Bedürfnisse der Patient*innen müssen zum zentralen Maßstab werden, damit aus der reinen Krankenversorgung eine echte Gesundheitsversorgung wird. Doch das Netz der Gesundheitsversorgung trägt nicht in allen Orten gleich gut. In einigen Regionen gibt es inzwischen große Lücken, in anderen zu viel des Guten. Immer deutlicher werden die Defizite eines hauptsächlich auf zentraler Planung und Steuerung basierenden Gesundheitswesens. Es mangelt an Zusammenarbeit im Dienste der Patient*innen. Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen Kommunen mehr Einfluss auf die Gesundheitsversorgung geben. Kommunen sind näher beim Menschen als andere Institutionen. Sie gestalten ganz entscheidend das Leben der Menschen vor Ort. Mit Gesundheitsregionen sowie weiteren Instrumenten wollen wir Zusammenarbeit stärken und den Blick für die Patienteninteressen schärfen. Unsere Vorschläge, die wir in einem Positionspapier aufgeschrieben haben, sind ein Angebot an die Kommunen, die mehr Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger*innen übernehmen und die Versorgung weiter verbessern wollen.

Pflege vor Ort gestalten

Kommunen brauchen ein stärkeres Mitsprache- und Planungsrecht bei der Gestaltung der Pflegeangebote. Wenn neue Angebote geschaffen und Versorgungsverträge geschlossen werden, muss der konkrete Bedarf vor Ort berücksichtigt werden. Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) sollte die Rolle der Kommunen in der Pflege stärken. Leider sind den großen Ankündigungen kaum Taten gefolgt. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, den Kommunen wirklich neue Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Dabei sind sie der Ort, an dem die Versorgung stattfindet. Von sozialen Hilfeleistungen über den öffentlichen Gesundheitsdienst bis zum öffentlichen Nahverkehr sind sie die Ansprechpartner der Menschen vor Ort und werden direkt mit den Bedarfen konfrontiert. Aber auch das neue Gesetz bringt den Kommunen leider keine sicheren Möglichkeiten, die Angebotsstrukturen vor Ort zu gestalten.

Wir als grüne Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag "Pflege vor Ort gestalten - bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffen“ mehr Steuerungs- und Planungskompetenz für die Kommunen, damit sie die Pflegeinfrastruktur mitgestalten können. Sie sollen Beratungs- und Vernetzungsstrukturen für Pflege und Teilhabe schaffen können, um unabhängige und neutrale Pflegeberatung zu bieten, Angebote zusammenzuführen und anstoßen zu können. Mit diesen und weiteren Maßnahmen setzen wir uns ein für lebendige, vielfältige und lebenswerte Quartiere für alle Generationen. Das Pflegestärkungsgesetz befasst sich jedoch noch mit weiteren Themen, darunter auch mit den Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe. Menschen mit Behinderung, die gleichzeitig pflegebedürftig sind, sind von massiven Einschnitten und Verschlechterungen ihrer Leistungen bedroht. Das muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden.

Weitere Initiativen

Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen

Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten. So können sie zum Beispiel nicht immer frei über ihren Wohnort entscheiden. Wer Unterstützung braucht, findet oft nur mit Mühe die zuständige Stelle. Viele behinderte Menschen leben am Rande der Armut – auch wenn sie gut verdienen. Sie müssen nämlich die Unterstützungsleistungen, die ihnen Teilhabe ermöglichen, selbst mitfinanzieren. Union und SPD hatten angekündigt, diese Probleme mit einem Bundesteilhabegesetz zu beseitigen. Der vorgelegte Gesetzentwurf aber verfehlt dieses Ziel auf ganzer Linie. Die kleinen Verbesserungen, die er enthält, reichen nicht aus und wesentliche Vorschriften des Gesetzes stellen sogar viele Menschen schlechter als bisher.

Unser Ziel ist, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe sicherzustellen. Deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Nachbesserungen am Gesetzentwurf fordert – unter anderem: Alle behinderten Menschen sollen die Unterstützung erhalten, die sie für eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft brauchen. Behinderte Menschen sollen selbst entscheiden können, wo sie wohnen, wie sie arbeiten und leben. Niemand soll gezwungen werden, eine bestimmte Form der Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Viele Verbände haben die Koalitionsfraktionen zu Nachbesserungen am vorgelegten Gesetzentwurf aufgefordert. Dieser Aufforderung schließen wir Grüne uns an und werden uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

Kinderrechte bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen

In letzter Zeit haben verschiedene Medien berichtet, dass Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen in vielen heilpädagogischen Einrichtungen häufig sogenannten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt sind. Dazu gehören zum Beispiel Fixierungen und Zimmereinschlüsse. Hier reicht schon die Zustimmung der Sorgeberechtigten. Diese stehen dabei oft ziemlich unter Druck beziehungsweise befinden sie sich in einem Interessenskonflikt, wenn Einrichtungen „verlangen“, dass Eltern vorsorglich und pauschal ihre Einwilligung zu solchen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erteilen.

Wir brauchen unbedingt stärkere Schutzmechanismen, um die Grundrechte der Kinder zu wahren. Auch für Kinder in stationären Einrichtungen muss künftig gelten, was für Erwachsene schon längst im Gesetz vorgesehen ist: die Einholung einer richterlichen Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt: Wir schlagen einen neuen § 1631c BGB vor, um eine gerichtliche Genehmigungspflicht für freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Minderjährigen einzuführen. Kinder müssen mindestens den gleichen Schutz erhalten wie Erwachsene. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir auch die Eltern stärken. Sie werden offenbar nicht selten von Einrichtungen aufgefordert, eine Vollmacht für freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu erteilen, bevor sie einen Heimplatz bekommen. Das setzt viele Mütter und Väter massiv unter Druck, weil sie aufgrund mangelnder ambulanter Unterstützung darauf angewiesen sind, ihr Kind in einem Heim unterzubringen. Die richterliche Genehmigung soll daher neben das Erfordernis der Zustimmung der Eltern treten, nicht diese ersetzen.

Mehr Verbote und weniger Schutz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe verbietet erstmals den Besitz, Erwerb und Handel von ganzen Stoffgruppen, wie synthetischen Cannabinoiden, die in sogenannten „Legal Highs“ vorkommen. Dieses Stoffgruppenverbot wird weder die Verbreitung der als Badesalze oder Räuchermischung angepriesenen neuen psychoaktiven Stoffe verhindern noch den gesundheitlichen Schutz von Konsument*innen stärken. Stattdessen serviert die Bundesregierung der organisierten Kriminalität den Markt für neue psychoaktive Stoffe auf dem Silbertablett.

Grüner Kommentar zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Unser Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

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