Maria Klein-Schmeink, MdB - Gesundheitspolitische Sprecherin
Newsletter - Juni 2017

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Liebe Leserin, lieber Leser, 

am Ende der Wahlperiode konnten wir im Bundestag nach langem Vorlauf noch zwei wichtige interfraktionelle Initiativen auf den Weg bringen: für eine bessere Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern und für eine gestärkte Suizidprävention. Beide Anträge gehen auf grüne Initiativen aus dem vorletzten Jahr zurück. Ich freue mich, dass sich mit den Anträgen alle Fraktionen auch für die nächste Wahlperiode binden und auf Aktivitäten festlegen. Um diese und weitere gesundheitspolitische Themen, die mich in den letzten Wochen beschäftigt haben, geht es in diesem Newsletter.

Nun befinden wir uns in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause - und vor den Wahlen. Ich freue mich auf einen spannenden und engagierten Wahlkampf. Dort werden gesundheitspolitische Themen vom gerechtem Zugang zur Gesundheitsversorgung bis hin zur solidarischen Finanzierung und besseren Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen eine hervorgehobene Rolle spielen.

Ich wünsche Ihnen und Euch spannende Lektüre und eine schöne Sommerzeit

Ihre und Eure Maria Klein-Schmeink und Team 

Sprecherin für Gesundheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion

In diesem Newsletter

Menschen in Krisen unterstützen

Suizidprävention gemeinsam voranbringen: Interfraktioneller Antrag setzt sich für Maßnahmenbündel ein

Noch immer ist das Thema Suizid in unserer Gesellschaft tabuisiert und mit vielen Vorurteilen belastet. Diese Tabus müssen wir überwinden, damit Betroffene sich trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Menschen in schweren Krisen dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen niedrigschwellig und schnell qualifizierte Hilfe finden. Nach intensiven Bemühungen von Verbänden und uns Grünen haben wir im Bundestag nun endlich einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sich für eine verbesserte Suizidprävention einsetzt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit wird ganz deutlich, was wir schon lange fordern: Das Thema Suizidprävention eignet sich nicht für den politischen Parteienstreit, sondern erfordert gesamtgesellschaftlichen Einsatz. Bereits 2015 haben wir uns mit einem eigenen grünen Antrag für eine Stärkung der Suizidprävention eingesetzt. Ich freue mich, dass nun auch die Große Koalition die Wichtigkeit des Themas erkannt hat. Viele unserer grünen Forderungen finden sich im gemeinsamen Antrag wieder.

Weitere Informationen zum interfraktionellen Antrag

Meine Rede im Bundestag

Kinder psychisch kranker Eltern stärken

Wenn Eltern psychisch krank werden, hat das Auswirkungen auf die ganze Familie. Kinder psychisch kranker Eltern sind deswegen ganz besonders auf ein unterstützendes soziales Umfeld und qualifizierte Hilfe angewiesen. Ich freue mich, dass wir für die Stärkung von Kindern psychisch kranker Eltern letzte Woche im Bundestag einen gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU/CSU und SPD beschlossen haben. Der interfraktionellen Antrag geht auf unseren eigenen grünen Antrag zurück, den wir bereits im Dezember 2015 in der Fraktion verabschiedet haben. Durch unsere Initiative kam endlich Bewegung in die Sache. Hartnäckigkeit zahlt sich aus!

Halbherzige Reformen: Psychotherapierichtlinie und Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

Die Bundesregierung bleibt bei den Reformen zur psychotherapeutischen Versorgung auf halber Strecke stehen und verschließt die Augen vor dem Mangel an Behandlungsplätzen. Das zeigt die Antwort auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Bundesregierung ignoriert, dass mit der Einführung der neuen Leistungen wie der Sprechstunde und der Akuttherapie Kapazitäten für die klassischen Therapien wegfallen. Dadurch verschärfen sich die unzumutbar langen Wartezeiten für eine Psychotherapie noch weiter. Das Wissen um die Notwendigkeit einer Psychotherapie hilft den Betroffenen wenig, wenn sie weiterhin monatelang auf den eigentlichen Therapiebeginn warten müssen.

Weitere Informationen zur Kleinen Anfrage

Zwang in der Psychiatrie muss streng kontrolliert werden

Letzte Woche hat der Bundestag ein Gesetz zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen verabschiedet, das aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nötig wurde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält einige richtige Schritte, birgt jedoch die Gefahr der Ausweitung von Zwang in der Psychiatrie. So erlaubt er die Zwangsbehandlung auch für Betroffene, die sich freiwillig im psychiatrischen Krankenhaus befinden. Dies könnte ein Hemmnis für Menschen in Krisen darstellen, sich freiwillig in psychiatrische Behandlung zu begeben.

Um das Thema Zwangsbehandlungen auf die politische Tagesordnung zu setzen, haben wir in den letzten Wochen zwei Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu Zwangsbehandlungen gegenüber Erwachsenen und Kindern gestellt. Zwangsmaßnahmen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen, die, solange sie stattfinden, streng kontrolliert werden müssen. Je restriktiver die rechtlichen Möglichkeiten zur Zwangsbehandlung sind, umso mehr wird die Psychiatrie sich weiterentwickeln und auf Zwangsbehandlungen verzichten.

Meine Rede im Bundestag zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Online-Umfrage zur Reform der Psychotherapeutenausbildung: Was beschäftigt PiA?

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass dringender Reformbedarf bei der Ausbildung von Psychotherapeut*innen besteht. Vor allem die finanzielle Situation der Ausbildungsteilnehmer*innen während der praktischen Tätigkeit ist höchst problematisch. In den letzten Wochen und Monaten habe ich zu diesem Thema zahlreiche E-Mails und Protestschreiben von Psychotherapeut*innen in Ausbildung (PiA) bekommen. Um politischen Druck aufzubauen und der Stimme der PiA mehr Gehör zu verschaffen, habe ich im letzten Monat eine Online-Umfrage gestartet. Über 3.500 PiA haben daran teilgenommen. Mit dem Ergebnisbericht ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

Gerechtigkeit bei Versorgung und Finanzierung stärken

Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin: Grüne Bürgerversicherung

Diese Woche diskutieren wir im Bundestag auf grüne Initiative hin erneut über die Bürgerversicherung. Wir fordern ein gerecht und solidarisch finanziertes Gesundheitswesen, das alle einbezieht und allen die medizinische Behandlung gibt, die sie benötigen. Alle Bürger*innen sollen sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten daran beteiligen. Es muss endlich Schluss sein mit der Zwei-Klassen-Medizin. Als erster Schritt muss die einseitige Belastung der Versicherten durch die Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Die Arbeitgeber sollen sich wieder zur Hälfte am gehaltsbezogenen Krankenkassenbeitrag beteiligen. Das fordern wir auch in unserem grünen Antrag zur Bürgerversicherung. Außerdem werden wir auch unseren Antrag zum Thema gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbständige nochmal auf die Tagesordnung setzen.

Grüne Erhebung zeigt: Gesetzlich Versicherte warten in NRW 27 Tage länger auf Facharzttermin als Privatversicherte

Gesetzlich Versicherte warten in NRW im Durchschnitt 27 Tage länger auf einen Termin bei der Fachärztin als Privatversicherte. Das ist das Ergebnis unserer telefonischen Ergebung in 405 Facharztpraxen. In allen acht untersuchten Regionen in NRW warten gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin als Versicherte bei Privatkassen. Besonders auffällig hierbei sind Bielefeld und Umgebung sowie Bonn und Wuppertal. Unsere Erhebung zeigt deutlich: der Fehler liegt im System. Daran hat auch die Einführung von Terminservicestellen nichts geändert. Wir müssen das Problem endlich bei der Wurzel packen. Das bedeutet, die Anreize, gesetzlich und privat Versicherte unterschiedlich zu behandeln, endlich zu beseitigen. Es wird Zeit für ein faires und leistungsgerechtes Vergütungssystem, das gute Behandlung und nicht den Versichertenstatus vergütet.

Ergebnisse der Wartezeiten-Erhebung

Damit nicht der Geldbeutel entscheidet: Für einen selbstbestimmten Zugang zu Verhütungsmitteln

Das Menschenrecht auf selbstbestimmte Familienplanung muss für alle gelten - unabhängig vom Geldbeutel. Deswegen fordere ich gemeinsam mit meinen grünen Bundestagskolleg*innen Katja Dörner, Ulle Schauws und Wolfgang Strengmann-Kuhn eine bundesweite Regelung, die Menschen mit geringem Einkommen den selbstbestimmten Zugang zu Verhütungsmitteln ihrer Wahl ermöglicht. In unserem Autor*innenpapier machen wir einen konkreten Vorschlag, wie der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen gesichert werden kann.

Patient*innen in den Mittelpunkt

Abfertigung im Callcenter statt persönlicher Beratung

Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung habe ich aktuelle Infos zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) erfragt. Die Antwort zeigt, dass mit der Entscheidung des Patientenbeauftragten Laumann, die UPD an ein privates Unternehmen zu vergeben, letztlich die Patient*innen den Kürzeren gezogen haben. Obwohl bedeutend mehr Mittel in die neue UPD fließen, ist die Anzahl der Beratungen vor Ort um 80 Prozent zurückgegangen. Ein Callcenter kann vielleicht vordergründige Gesundheitsinformationen abdecken, nicht aber komplexe Probleme der Leistungsgewährung oder bei Verdacht auf Behandlungsfehler lösen. Wir sehen für die Zukunft die Notwendigkeit, eine unabhängige Patientenberatung als engagierten Garanten sozialer Bürgerrechte strukturell zu verankern. Denkbar wäre dabei eine Stiftungslösung, um Eingriffe von welcher Seite auch immer zu verhindern.

Auswertung der Kleinen Anfrage

Weitere Neuigkeiten

Für eine gute Geburtshilfe

Werdende Mütter müssen darauf vertrauen können, rund um Schwangerschaft und Geburt die individuell passende Unterstützung zu finden. Es läuft etwas grundlegend falsch, wenn immer weniger Hebammen in der Geburtshilfe tätig sind, einfach weil die Bedingungen zu schlecht sind. Wir Grünen im Bundestag haben deswegen ein Positionspapier zur Geburtshilfe verabschiedet, in dem wir uns für eine gute Betreuung vor, während und nach der Geburt einsetzen und eine Stärkung der Hebammen fordern.

Pflegeausbildung im Blindflug

Nach einem Jahr Stillstand hat die Große Koalition auf den letzten Metern ihre Reform der Pflegeausbildung verabschiedet. Es geht um die grundlegende Veränderung dreier Berufsbilder, das betrifft Millionen von Menschen: Pflegebedürftige, Patient*innen zuhause, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Und natürlich die künftigen Pflegekräfte von morgen, die Auszubildenden. Deswegen ist es unverantwortlich, dass es sich bei dem Gesetz um einen Blindflug handelt, bei dem viele Fragen zur Umsetzung noch völlig offen sind. Es gibt lediglich eine Gewissheit: Die Reform wird ihr Ziel verfehlen, die Pflegeberufe attraktiver zu machen.

Mehr Informationen zur Reform der Pflegeausbildung

Jugend- und Verbraucherschutz dürfen nicht dem Dealer überlassen werden

Die Große Koalition hat unserem grünen Vorschlag zur Entkriminalisierung und geregelten Abgabe von Cannabis eine Absage erteilt - und damit auch einem wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz. Der Dealer fragt nicht nach dem Ausweis und klärt nicht über Risiken auf. Unser Gesetzentwurf ist eine echte Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik der Bundesregierung. Eine Cannabis-Regulierung etabliert wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz und eine glaubhafte Suchtprävention. Die Kriminalisierung von erwachsenen Konsumenten muss endlich ein Ende haben, Polizei und Justiz werden damit nur unnötig beschäftigt. Gerade weil Cannabis nicht harmlos ist, dürfen Jugend- und Verbraucherschutz nicht dem Dealer überlassen werden.

Grünes Wahlprogramm beschlossen

Bei unserem grünen Parteitag Mitte Juni haben wir unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 beschlossen. Wir wollen die Weichen auf Zukunft stellen: Ökologisch, weltoffen und sozial. Unser Wahlprogramm gibt Antworten, wie wir die Klimaerhitzung stoppen und so unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Wie wir Geflüchteten die Integration erleichtern und Kinder und Familien fördern, damit alle die gleichen Chancen haben. Er zeigt, wie wir soziale Sicherheit für alle schaffen und so in einer gerechteren Gesellschaft leben können. Besonders freut mich, dass die Bürgerversicherung bei Rente, Gesundheit und Pflege in den Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren aufgenommen wurde. Auch das Ziel, die Zusatzbeiträge für die Versicherten abzuschaffen, findet sich dort wieder.

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Maria Klein-Schmeink, MdB

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