Maria Klein-Schmeink, MdB - Gesundheitspolitische Sprecherin
Newsletter - Juli 2016

Grüne Gesundheitspolitik kämpft für Gerechtigkeit

Liebe Leserin, lieber Leser, 
bevor für alle die Sommerferien beginnen, möchte ich Sie und Euch über die gesundheitspolitischen Themen und Initiativen informieren, die ich in den letzten Wochen angestoßen und begleitet habe. Vom grünen Gerechtigkeitskongress bis zur fairen sozialen Absicherung für Selbständige war für mich in den letzten Wochen das Thema Gerechtigkeit ganz zentral. Auch unser grüner Schwerpunkt "Patient*innen in den Mittelpunkt" kam nicht zu kurz - dank eines sehr gut besuchten, spannenden Fachgesprächs hier im Bundestag. Außerdem habe ich mich stark gemacht für eine gute Gesundheitsversorgung für alle - auch für diejenigen, auf die unser Gesundheitssystem oft unzureichend eingeht, wie Menschen mit Behinderung oder Geflüchtete. 
Ein besonderer Aufreger in den letzten Wochen war die Äußerung von Innenminister Thomas de Maizière, Ärzt*innen würden Gefälligkeitsgutachten ausstellen, um Abschiebungen von Asylbewerber*innen zu verhindern. Es ist schon ein starkes Stück, die Ärzteschaft in dieser Weise anzugehen. Das Gegenteil ist der Fall: Viele Ärzt*innen bemühen sich intensiv um die Versorgung von kranken Geflüchteten, bringen oft viel ehrenamtliches Engagement mit und die Ärztekammern haben sich darüber hinaus auch um die Qualifizierung ihrer Mitglieder bemüht, damit Gutachten den formalen und inhaltlichen Anforderungen in jedem Einzelfall gerecht werden. Der Innenminister ist nicht gut beraten, wenn er in dieser beschämenden Art und Weise versucht, von dem noch immer bestehenden Stau in der Bearbeitung von Asylanträgen abzulenken.
 
Ich wünsche gute Lektüre und eine schöne Sommerzeit!
 
Ihre und Eure Maria Klein-Schmeink und Team 

Sprecherin für Gesundheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion

In diesem Newsletter

Gerechtigkeit darf nicht auf der Strecke bleiben

Grüner Gerechtigkeitskongress: Es ist genug für alle da!

Unter dem Titel „Klasse Medizin statt Klassenmedizin – gerecht finanziert, gut versorgt“ diskutierte ich auf dem grünen Gerechtigkeitskongress mit meiner Kollegin Kordula Schulz-Asche, Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands, und vielen engagierten grünen Mitgliedern darüber, was geschehen muss, damit Gerechtigkeit wieder zur Maxime von Finanzierung und guter Versorgung im Gesundheitswesen wird. Nach vielen bereichernden Beiträgen und reichlich Stoff für das kommende Wahlprogramm stand fest: Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem, der gerechte Finanzierung und gute Versorgung für alle miteinander verbindet.

Mit Sicherheit in die Selbständigkeit – Soziale Absicherung von Freiberufler*innen und Selbständigen

Die Selbständige oder der Selbständige von heute, das ist schon lange nicht mehr nur der wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmer. Mindestens zehn Prozent der Selbständigen haben eine prekäre Einkommenslage und gelten damit als akut armutsgefährdet. Selbständige zahlen im Durchschnitt fast ein Viertel ihres Einkommens an die Krankenversicherung, Selbständige mit geringem Verdienst sogar fast die Hälfte. Unsere Sozialsysteme müssen mit diesen Entwicklungen Schritt halten. Deshalb fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Markus Kurth und Kerstin Andreae in einem Autor*innenpapier: Auch kleine Selbständige brauchen Solidarität. Die gesetzliche Krankenversicherung muss an die soziale Wirklichkeit angepasst werden. Mit unserem Modell einer Bürgerversicherung erhielte jede*r Selbständige Zugang zu einer solidarischen Gesundheitsversorgung, die sich am persönlichen Bedarf und nicht am Einkommen orientiert. Aber schon auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung müssen Konsequenzen aus der prekären Situation vieler Selbständiger gezogen werden und die Mindestbeiträge in der Krankenversicherung abgesenkt werden. 

Debatte um Mehrkosten für Krankenkassen durch Asylsuchende

Die aktuelle Debatte um Mehrkosten für die Krankenkassen durch Flüchtlinge führt in die Irre und entspricht nicht der gesetzlichen Lage. Die Gesundheitsversorgung von Asylbewerber*innen und Geduldeten wird, anders als Presseberichte darstellen und von vielen vermutet wird, nicht von Versichertengeldern bezahlt. Dabei ist es unerheblich, ob es eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt. Auch die Dauer des Aufenthalts ist nicht ausschlaggebend, sondern der aufenthaltsrechtliche Status. Erst ein anerkannter Flüchtling fällt in die Zuständigkeit der allgemeinen Sozialversicherung. Es gab zu diesem Thema viele hetzerische Anschreiben, deshalb glaube ich, dass es sehr wichtig ist, die Zusammenhänge zu kennen. Zu leicht setzt sich Falsches in den Köpfen fest. Die Debatte zeigt, wie zentral es ist, dass die Kosten für die humanitäre Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen durch den Bund gezahlt werden. Die besondere Belastung ist für die Kommunen nicht zuträglich. Ein anderes Problem gibt es allgemein mit den Beiträgen an die Krankenkassen, die der Bund für SGB II-Beziehende zahlt. Hier muss dringend nachgesteuert werden, da die Beiträge zu niedrig angesetzt sind.

Bundesregierung lässt Rentner*innen im Regen stehen

Die Bundesregierung hält die private Krankenversicherung (PKV) für schutzbedürftiger als die in der PKV versicherten Rentner*innen mit niedrigen Einkommen. Anders kann man die beschönigenden und ausweichenden Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur Situation der Rentner*innen in der PKV nicht deuten. Klar wird: Die Bundesregierung hat weder ein Rezept noch den Willen, dieses Problem zu lösen. Eine Bürgerversicherung, mit der alle Versicherten unter das schützende Dach einer solidarischen Krankenversicherung kommen, würde die Lage von Menschen mit geringen Alterseinkommen deutlich verbessern. Nicht ohne Grund sprechen sich daher mehr als die Hälfte aller in der PKV versicherten Rentner*innen für ein gemeinsames Krankenversicherungssystem nach dem Vorbild der gesetzlichen Krankenkassen aus. 
Unsere Auswertung der Antwort der Bundesregierung

Patient*innen in den Mittelpunkt

Fachgespräch: Die Patientenstiftung – Ein Modell für eine starke Patientenstimme

Patient*innen gehören in den Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens. Doch über wichtige Fragen unseres Gesundheitswesens entscheiden Ärzt*innen und Krankenkassen. Die Patient*innen als Hauptbetroffene dieser Entscheidungen sind dabei häufig nur Zuschauer*innen. Sie waren auch außen vor, als kürzlich Bundesregierung und Krankenkassen die bisherige Unabhängige Patientenberatung privatisiert und faktisch in ein Callcenter umgewandelt haben. Dies zeigt: Patient*innen müssen mehr Einfluss bekommen, damit sie die gute Versorgung bekommen, die sie benötigen und fachkundige, unabhängige Beratung für ihre oft schwierigen individuellen Entscheidungen erhalten. Wir haben deshalb Expert*innen aus der Selbsthilfe und von Verbraucher- und Patientenorganisationen eingeladen und über Wege diskutiert, wie diese Ziele erreicht werden können. Dabei wurde klar, dass durchaus unterschiedliche Ansichten über den richtigen Weg bestehen. 
Ausführlicher Nachbericht zum Fachgespräch 

Förderung und Stärkung der Selbsthilfe

 Selbsthilfegruppen bieten Betroffenen Halt und Orientierung. Darüber hinaus vertreten sie aber auch verstärkt die Belange der Patient*innen im Interessendreieck mit Kostenträgern und Leistungserbringern. Der Umfang der sich hier stellenden Aufgaben hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Die gestiegene Verantwortung der Selbsthilfe spiegelt sich jedoch nur unzureichend in den Förderzuwendungen wider. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Die Bundesregierung hat den erhöhten Unterstützungsbedarf, der aus der zunehmenden Verantwortung der Selbsthilfe entsteht, nicht im Blick. Eine vermehrte Unterstützung der Selbsthilfe sowie eine Stärkung ihrer Vertretung in den Gremien der Selbstverwaltung ist dringend notwendig, damit die Stimme der Patient*innen im Gesundheitssystem Gehör bekommt.

Gute Versorgung für alle

Gesundheitliche und psychosoziale Versorgung von Geflüchteten: Verantwortungsloses Verhalten der Bundesregierung

Das deutsche Gesundheitssystem ist bislang nicht ausreichend auf die Versorgung Geflüchteter vorbereitet. Besonders eklatant sind die Mängel in der Versorgung traumatisierter und psychisch kranker Geflüchteter. Nur ein geringer Teil von ihnen erhält aktuell eine angemessene Behandlung. Die Bundesregierung weist jedoch jegliche Verantwortung von sich, wie aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage  hervorgeht. Es ist verantwortungslos, dass die Bundesregierung sich auf die Ermessensregelung im Asylbewerberleistungsgesetz zurückzieht und im Übrigen auf die Zuständigkeit der Länder verweist. Die Union muss endlich den Handlungsbedarf eingestehen. Sie darf nicht länger eine bundesweite Lösung für die Gesundheitskarte und die psychosoziale Unterstützung für Geflüchtete blockieren. Bitter ist, dass die Bundesregierung die noch im Referentenentwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Kostenübernahme für Dolmetschereinsätze aus dem Gesetzentwurf gestrichen hat. Anstatt sicherzustellen, dass traumatisierte und besonders schutzbedürftige Menschen im Asylverfahren identifiziert und angemessen versorgt werden, hat die Bundesregierung mit der Einführung von Schnellverfahren und der erleichterten Abschiebung im Asylpaket II sicher geglaubte humanitäre Grundsätze über Bord geworfen. Es darf nicht hingenommen werden, dass kranke Menschen abgeschoben werden, obwohl sie in der Heimat nicht versorgt sind und keinerlei Hilfe finden können. Diese Forderungen stelle ich auch in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau mit meiner Kollegin Katja Dörner. Die Bundesregierung lässt in ihrem Integrationsgesetz die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten außer Acht. Hier muss die Bundesregierung dringend nachliefern.

Riesen-Chance der Medizinischen Behandlungszentren darf nicht ungenutzt bleiben

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz wurde letztes Jahr die rechtliche Grundlage für die Errichtung von Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) geschaffen – eine Gruppe die zurzeit häufig durchs Raster fällt, wenn es um die Versorgung durch spezialisierte Ärzt*innen und Therapeut*innen geht, da bestehende Angebote auf Kinder und Jugendliche beschränkt sind. Die MZEB sind eine Riesen-Chance, um die spezifischen Behandlungsbedarfe von Menschen mit schwerer Behinderung zu decken und eine gute Gesundheitsversorgung zu garantieren. Mit einer Kleinen Anfrage haben wir nachgefragt, wie es um die Umsetzung der MZEB bestellt ist. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage lässt jedoch befürchten, dass die Bundesregierung diese Chance gerade vorbeiziehen lässt. Klare Kriterien und Maßstäbe zur praktischen Umsetzung und Ausgestaltung der Behandlungszentren sucht man vergeblich. Es kann nicht angehen, dass trotz vieler Anträge bisher erst ein MZEB bewilligt wurde. Die Medizinischen Behandlungszentren dürfen nicht unter die Räder der Selbstverwaltung geraten. 
Unsere Bewertung der Antwort der Bundesregierung 
Artikel "Verloren im System" der Süddeutschen Zeitung

Für mehr Transparenz im Gesundheitswesen

Bekämpfung von Korruption: Die Koalition zieht ihrem eigenen Gesetzentwurf die Zähne

Erst hat die Bundesregierung zweieinhalb Jahre gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem endlich die Strafbarkeitslücke bei Korruption im Gesundheitswesen geschlossen werden sollte. Und dann werden nach monatelangem Streit der Koalitionäre dem Gesetz auf den letzten Metern auch noch die Zähne gezogen. In dem Mitte April verabschiedeten Gesetz bleibt der Schutz der Patient*innen vor interessengeleiteten Empfehlungen von Ärzt*innen und Apotheker*innen auf der Strecke. Das große Chaos mit Änderungsanträgen zeigt, dass die SPD nur einen medialen Kleinststurm entfachen konnte und letztlich den Schutz des Patientenwohls opfert. Zugleich hat die Bundesregierung es versäumt, außerhalb des Strafrechts durch mehr Transparenz von wirtschaftlichen Verflechtungen wirksame Instrumente zu schaffen, um Korruption zu verhindern. So sollten sämtliche Zuwendungen über 100 Euro einer gesetzlich geregelten Veröffentlichungspflicht unterliegen. Außerdem braucht es klare gesetzliche Regelungen, um Hinweisgeber*innen vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu schützen. Mit unserem Entschließungsantrag haben wir uns für eine effektive Bekämpfung der Korruption eingesetzt.

Mit dem Geld der Versicherten sorgsam umgehen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat in den letzten Jahren erhebliche Summen bei Geschäften mit Wertpapieren und Immobilien verloren. Zudem garantierte der frühere KBV-Vorstand sich selbst und anderen Beschäftigten überzogen hohe Versorgungsansprüche, die mittlerweile Gegenstand diverser Gerichtsverfahren sind. Öffentlich wurden die Vorgänge auch durch Kleine Anfragen der grünen Bundestagsfraktion. Das Fehlverhalten hätte vermieden werden können, wenn die Bundesregierung ihrer Aufsichtspflicht ordnungsgemäß nachgekommen wäre. Doch das Gesundheitsministerium (BMG) als Aufsichtsbehörde ließ die Dinge jahrelang laufen. Um Skandale wie den in der KBV künftig möglichst zu vermeiden, haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht und fordern unter anderem eine unabhängige Ombudsperson zu berufen. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, dem Bundestag bis Jahresende einen umfassenden schriftlichen Bericht über die Aufarbeitung sämtlicher Vorkommnisse im Zusammenhang mit der KBV vorzulegen. Nur so ist absolute Transparenz möglich. 
Mehr zu den Geschäften der KBV und dem grünen Antrag

Grüne Zeitpolitik: #allesuntereinenHut

Arbeitsbedingungen und psychische Belastungen

Seit langem weisen Arbeitswissenschaftler*innen auf einen Zusammenhang zwischen langen Arbeitszeiten, psychischer Belastung und gesundheitlichen Beschwerden hin. Wir haben deshalb in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach neueren Zahlen und Erkenntnissen zum Zusammenhang von Arbeitsbedingungen und psychischen Erkrankungen gefragt. Die Antworten sind alarmierend: Depressionen stellen mittlerweile die zweithäufigste Ursache für Arbeitsunfähigkeitstage in Deutschland dar. Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage infolge von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen pro 100 Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen mit Krankengeldanspruch hat sich von 2013 auf 2014 erneut von 240 Tagen auf 261 Tage erhöht. Das Gesundheitswesen ist hiervon nach wie vor überdurchschnittlich betroffen. Auch bei Männern und Frauen zeigt sich eine stark unterschiedliche Betroffenheit von Arbeitsunfähigkeit aufgrund von psychischen Erkrankungen. Die Bundesregierung geht die Ursachen nicht an. Wir Grüne haben mit unserem Konzept der Zeitpolitik ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgelegt.

Weitere gesundheitspolitische Initiativen

Maßregelvollzug: Reform der Bundesregierung greift zu kurz

Nicht nur die bundesweit bekannten Fälle von Gustl Mollath oder Ilona Haselbauer machen deutlich, dass es grundsätzliche und strukturelle Defizite im Maßregelvollzug gibt, die zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Freiheitsrechte Einzelner führen. Zur Realität gehören falsche Einstufungen als psychisch krank und gefährlich, aber auch, dass vermindert Schuldfähige und Schuldunfähige oft sehr lange und ohne zeitliche Begrenzung festgehalten werden. Die Reform der Bundesregierung versucht diese Unverhältnismäßigkeit etwas zu korrigieren. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die dringend notwendige umfassende Reform bleibt jedoch aus. In unserem grünen Entschließungsantrag fordern wir unter anderem, dass eine strafrechtliche Maßregel zu keinem stärkeren Grundrechtseingriff führen darf als die Kriminalstrafe.

Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen: Menschenwürde muss im Vordergrund stehen

Die Pläne der Bundesregierung, in bestimmten Situationen Forschung an Erwachsenen zu erlauben, auch wenn diese selber nicht mehr einwilligen können und auch selber keinen Nutzen davon haben, sorgten zu Recht für einen Aufschrei bei Behindertenverbänden, Patientenorganisationen, Mitgliedern der Ethikkommission und den Kirchen. Ich finde: Die hohen Schutzstandards, die wir zurzeit in Deutschland bei klinischen Studien für nichteinwilligungsfähige Erwachsene haben, dürfen nicht verwässert werden. Die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sind ethische Grundsätze, die auch in Zukunft nicht infrage gestellt werden dürfen.

Alkoholprävention: Faltblättchen reichen nicht aus

Alkoholkonsum ist in Deutschland weit verbreitet und gesellschaftlich akzeptiert wie kaum ein anderes Suchtmittel. Bei der Prävention von Alkoholabhängigkeit und riskantem Konsum setzt die Bundesregierung bisher fast ausschließlich auf Aufklärung und Verhaltensappelle. Konkrete gesetzliche Regelungen und beschränkende Maßnahmen fehlen aus Rücksichtnahme auf die Interessen der Alkohol- und Spirituosenindustrie. Das ist angesichts hunderttausender Behandlungsfälle und 9,5 Millionen Menschen, die einen riskanten Alkoholkonsum leben, nicht nachvollziehbar. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der grünen Fraktion wird klar: Die Bundesregierung sieht keinen weiteren Handlungsbedarf, um die Prävention riskanten Alkoholkonsums in Deutschland zu verbessern. Ich finde: Wir brauchen mehr als Hochglanzposter und Faltblättchen. Informations- und Aufklärungsmaßnahmen müssen in eine Gesamtstrategie zur Reduzierung des riskanten Alkoholkonsums eingebunden werden, denn allein bewirken sie zu wenig.

Cannabis als Medizin

Zurzeit dürfen in Deutschland nur in Ausnahmefällen cannabishaltige Medikamente oder getrocknete Cannabisblüten verschrieben werden und die Patient*innen müssen die Kosten für die Therapie meist selbst tragen – eine immense finanzielle Belastung. Die Bundesregierung hat nun auf die langjährigen Forderungen von Patient*innen, Angehörigen, Selbsthilfe, Fachleuten sowie der Grünen reagiert und sich dem Thema Cannabis als Medizin gewidmet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung legt betroffenen Patient*innen jedoch unnötig Steine in den Weg, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt. Die verpflichtende Begleiterhebung ist eine Farce. Dass Patient*innen dennoch daran teilnehmen müssen, um ihre Therapiekosten erstattet zu bekommen, grenzt an Schikane. Anstatt fragwürdiger Begleiterhebungen sollte die Bundesregierung lieber solide Forschungsvorhaben zur Wirksamkeit von Cannabis als Medizin fördern. Für betroffene Patient*innen muss endlich eine Regelung geschaffen werden, die eine Kostenerstattung durch die GKV verbindlich regelt.

Terminhinweise

Impressum

Herausgeberin
Maria Klein-Schmeink, MdB

Web: klein-schmeink.de | Twitter | Facebook

Berliner Büro
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Telefon: 030 / 227 - 72307 | Fax: 030 / 227 - 76307

Mail: maria.klein-schmeink@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Münster
Windthorststr. 7 | 48143 Münster
Telefon: 0251 / 662280 | Fax: 0251 / 662296

Mail: maria.klein-schmeink.wk01@bundestag.de