Maria Klein-Schmeink, MdB - Gesundheitspolitische Sprecherin
Newsletter - Dezember 2016

Grüne Gesundheitspolitik zahlt sich aus

Liebe Leserin, lieber Leser, 

ein spannendes, arbeitsintensives und in vielen Punkten auch aus der Opposition heraus erfolgreiches Jahr 2016 geht zu Ende. Das letzte Quartal steht dem in nichts nach. Besonders gefreut habe ich mich, dass ich bei der Landesdelegiertenkonferenz Anfang Dezember auf Platz 9 der NRW-Landesliste für den Bundestag gewählt wurde. Ich bin dankbar für das in mich gesetzte Vertrauen. Es wird mir Verpflichtung sein, weiter für eine nachhaltige und gerechte Politik zu streiten.

Langer Atem zahlt sich aus - das haben uns erneut die Haushaltsverhandlungen im Bundestag gezeigt. Dort konnten wir uns mit unserer grünen Forderung nach mehr Mitteln für die Suizidprävention durchsetzen. Weniger erfreulich waren die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Thema Patientenrechte: Ein dringend nötiger Härtefallfonds für schwer geschädigte Patient*innen ist nicht in Aussicht. Spannende Diskussionen haben wir im Rahmen unseres grünen Fachgesprächs zu Gesundheits-Apps geführt. Zentrale Frage war dabei, ob ein Siegel dazu beitragen kann, die Qualität und Transparenz für Patient*innen zu erhöhen. Um diese und weitere gesundheitspolitische Themen, die mich in den letzten Wochen beschäftigt haben, geht es in diesem Newsletter

Ich wünsche Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr.

Ihre und Eure Maria Klein-Schmeink und Team 

Sprecherin für Gesundheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion

In diesem Newsletter

Für eine bessere Versorgung psychisch erkrankter Menschen

Hilfenetze für psychisch erkrankte Menschen ausbauen

Am 10. November 2016 haben wir im Bundestag über die Versorgung psychisch kranker Menschen debattiert. Das beschlossene Gesetz der Bundesregierung (PsychVVG) geht zwar wichtige Schritte in die richtige Richtung und wir haben Schlimmeres verhindert. Aber es fehlt die Leitidee, wie wir in Zukunft die Versorgung im Bereich der seelischen Erkrankung organisieren wollen. Das habe ich auch in meiner Rede im Bundestag beklagt. Mit unserem Antrag „Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen – jetzt Hilfenetz weiterentwickeln“ setzen wir uns dafür ein, dass die Finanzierung, Organisation und der Aufbau der Versorgungsangebote sich mehr als heute am individuellen Bedarf psychisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen orientiert. Unser Ziel ist eine gute und Zwang vermeidende Versorgung.

Frühzeitige Unterstützung für Menschen in psychischen Krisen

In einem Gastbeitrag in den Gesellschaftspolitischen Kommentaren fordere ich, das Prinzip der leistungsorientierten Gesellschaft zu überdenken. Zu viele Menschen können dem Druck nicht standhalten und erkranken. Entschleunigung, mehr Achtsamkeit und Rücksichtnahme für die individuelle Situation dürfen nicht erst dann in den Blick genommen werden, wenn Menschen nicht mehr „funktionieren“. Außerdem müssen die schwerwiegenden Versorgungslücken für psychisch erkrankte Menschen geschlossen werden. Menschen in psychischen Krisen brauchen frühzeitige niedrigschwellige Hilfen. Es ist ein Unding, dass im ambulanten Bereich lange Wartezeiten die Regel und Hilfen nicht miteinander verzahnt sind.

Langer Atem zahlt sich aus: Mehr Mittel für Suizidprävention

Seit langem setzen sich engagierte Verbände und Initiativen und auch wir Grünen für eine verbesserte Suizidprävention in Deutschland ein. Unsere gemeinsamen Bemühungen tragen nun Früchte. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag übernahm die Bundesregierung unseren grünen Änderungsantrag. Durch eine interfraktionelle Initiative (Grüne und Große Koalition) werden im nächsten Jahr 500.000 Euro sowie von 2018 bis 2020 jeweils eine Million Euro jährlich für Forschung zu Suizidprävention zur Verfügung gestellt. Auch Maßnahmen zur Aufklärung und Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen sollen weiterentwickelt und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Ich finde, das ist ein vielversprechender Schritt und ein wichtiger Erfolg für unsere gemeinsame Arbeit. Nun bin ich gespannt, wie das Gesundheitsministerium dieses Vorhaben konkret ausgestaltet.

Gute Gesundheitsversorgung ist Voraussetzung für Integration

Am 20. Oktober 2016 hat die schwarz-rote Koalition unseren Antrag zur besseren gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung von Geflüchteten im Bundestag abgelehnt. Dabei wäre es gleichermaßen kostensparend und aus humanitären Gründen notwendig den Zugang über die Gesundheitskarte bundesweit für alle zu regeln. Besonders in der psychotherapeutischen Behandlung behindern sprachliche Barrieren den Zugang. Um die Versorgungslücken zu kompensieren, haben sich Psychosoziale Zentren für Geflüchtete und Folteropfer etabliert. Aber auch sie können nur einen Bruchteil des Versorgungsbedarfs abdecken. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass Traumatisierte unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen besseren Zugang zu Therapien erhalten und endlich die notwendigen Dolmetscherkosten finanziert werden. Eine gute gesundheitliche Versorgung ist eine wichtige Grundvoraussetzung für Integration. Nur wer physisch und psychisch gesund ist, hat die Kraft, eine neue Sprache zu lernen, Arbeit zu finden oder sich in der Schule zu konzentrieren und im Alltag zu Recht zu finden. Auch eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt den Handlungsbedarf.

Meine Rede im Bundestag vom 20. Oktober 2016

Kinder psychisch kranker Eltern brauchen Unterstützung

Fast jedes vierte Kind in Deutschland erlebt im Verlauf eines Jahres einen Elternteil mit einer psychischen Störung. Für diese Zielgruppe fehlt es an speziell zugeschnittenen komplexen Hilfs- und Präventionsangeboten. Kinder aus betroffenen Familien werden zu oft nicht mitgedacht und erhalten keine Unterstützung. Sie bleiben mit ihren Sorgen, ihrem Kummer und ihrer Belastung alleine. Wir Grünen haben im Bundestag lange und intensiv auf einen interfraktionellen Antrag hingearbeitet. Trotzdem konnte mit der Großen Koalition keine Einigung erzielt werden. Deshalb haben wir einen eigenen grünen Antrag vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung unter anderem auffordern, eine interdisziplinäre, verbändeübergreifende Expertenkommission einzusetzen, die klärt, was zu tun ist, um die derzeitige Situation für Kinder psychisch kranker Eltern zu bessern. Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung unserer Forderung nach einer Expertenkommission im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bundestag erneut eine Absage erteilt hat. Wir dürfen die Kinder psychisch kranker Eltern mit ihren Sorgen nicht alleine lassen.

Psychotherapeut*innen in Ausbildung müssen angemessen bezahlt werden

In den letzten Tagen und Wochen haben mich zahlreiche Protestschreiben erreicht, die auf eine Reform der Psychotherapeutenausbildung und eine angemessene Bezahlung für Psychotherapeut*innen in Ausbildung drängen. Diesen Forderungen kann ich mich nur anschließen. Die prekäre finanzielle Situation der Psychotherapeut*innen in Ausbildung ist absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung hat die dringend nötige Reform über Monate verschleppt. Es war mehr als überfällig, dass sich jetzt endlich etwas bewegt und das Gesundheitsministerium erste Reformvorschläge vorgestellt hat, die ein Approbationsstudium vorsehen. Bisher handelt es sich jedoch nur um ein unverbindliches Eckpunktepapier. Der lange angekündigte und immer wieder verschobene Referentenentwurf liegt immer noch nicht vor. Es ist unklar, wie die Große Koalition so ihr Reformversprechen aus dem Koalitionsvertrag bis zu den Wahlen einlösen will.

Mein Statement zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

Für ein solidarisches und nachhaltig finanziertes Gesundheitssystem

Mit Sicherheit in die Selbständigkeit

Die gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge von kleinen Selbstständigen sind längst nicht mehr zeitgemäß. Der Selbständige oder die Selbständige von heute, das ist schon lange nicht mehr nur der wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmer. Mindestens zehn Prozent der Selbständigen haben eine prekäre Einkommenslage und gelten damit als akut armutsgefährdet. Trotzdem werden ihnen hohe Mindesteinkommen unterstellt - unabhängig davon, ob sie diese auch erreichen. Im Durchschnitt zahlen Selbständige fast ein Viertel ihres Einkommens an die Krankenversicherung. Selbständige mit niedrigen Einkommen müssen hierfür sogar fast die Hälfte ihres Einkommens aufwenden. Das ist eine Benachteiligung gegenüber Angestellten, bei denen der Beitrag strikt vom Einkommen abhängt. In unserem Antrag "Mit Sicherheit in die Selbständigkeit - Für eine bessere Absicherung von Selbständigen" fordern wir deswegen eine Beitragsbemessung, die sich auf das tatsächlich erzielte Einkommen bezieht. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die hohen Beitragsschulden von Versicherten sind ein deutlicher Fingerzeig, dass die Kleinselbstständigen mehr Solidarität brauchen.

Fairen Wettbewerb der Krankenkassen ermöglichen: MorbiRSA weiterentwickeln

Durch den sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (MorbiRSA) sollen die Beiträge der Versicherten so verteilt werden, dass Krankenkassen, in denen besonders viele Ältere oder Kranke versichert sind, keinen finanziellen Nachteil haben. Jedes Jahr werden in diesem System über 200 Milliarden Euro bewegt. Daher verwundert es nicht, dass der MorbiRSA Gegenstand einer konstanten Reformdebatte ist. Auch aus unserer Sicht ist der Reformbedarf offensichtlich. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, im ersten Schritt zügig die für die Evaluation des MorbiRSA und dessen Weiterentwicklung benötigte Datengrundlage verfügbar zu machen. Im zweiten Schritt sollte auf dieser Grundlage eine unabhängige Evaluation in Auftrag gegeben werden, die den MorbiRSA überprüft und Vorschläge zu dessen Weiterentwicklung auf ihre Wirkungen hin untersucht.

Weiterführende Informationen zu unserem Antrag

Geldanlagen der gesetzlichen Krankenversicherung: Keine Investitionen in krankmachende Produkte

Ab 2017 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen bis zu 10 Prozent ihrer Rücklagen für die Altersversorgung ihrer Mitarbeiter*innen in Aktien investieren. Ich finde es wichtig, dass dabei nicht in Unternehmen investiert wird, die krankmachende Produkte herstellen oder anderweitig der Gesundheit schaden - zum Beispiel Tabak- oder Alkoholproduzenten oder Unternehmen mit hohen Treibhausgasemissionen. Unsere Kleine Anfrage hat jedoch gezeigt, dass die Bundesregierung daran kein Interesse hat. Die Bundesregierung muss hier unbedingt bindende Vorgaben nachliefern.

Ausführliche Auswertung der Antwort auf unsere Kleine Anfrage

Einheitliche Aufsichtspflicht für gesetzliche Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen unterliegen als Anstalten des öffentlichen Rechts der Rechtsaufsicht. Welche Behörde für diese Aufsicht zuständig ist, ist jedoch nicht einheitlich geregelt, sondern hängt davon ab, in wie vielen Bundesländern eine Krankenkasse tätig ist. Bundesweit tätige Krankenkassen unterliegen der Rechtsaufsicht durch das Bundesversicherungsamt. Krankenkassen, die hingegen nur in bis zu drei Bundesländern tätig sind, werden von der jeweils zuständigen Behörde des Landes beaufsichtigt, in dem sie ihren Hauptsitz haben. Wir sind in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung den praktischen Folgen dieser gespaltenen Aufsicht nachgegangen. In ihrer Antwort gibt die Bundesregierung zu, dass es in der Vergangenheit teilweise gravierende Unterschiede in der aufsichtsrechtlichen Praxis zwischen Bund und Ländern gab. Dennoch sieht die Bundesregierung in der Frage der unterschiedlichen Aufsicht offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Das ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um möglicherweise manipulatives Kodieren von Diagnosen erstaunlich. Deshalb schlagen wir vor, die Aufsicht zu reformieren. Für Finanzfragen soll das Bundesversicherungsamt, für Fragen der regionalen Versorgungsgestaltung sollen die Länder zuständig werden.

Für mehr Patientenorientierung

Behandlungsfehler: Patientenrechte bleiben auf der Strecke

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben wir nachgehakt, welche Auswirkungen das Patientenrechtegesetz auf die Rechte der Opfer von Behandlungsfehlern hat. Die Antwort macht deutlich, dass die Bundesregierung zu keinerlei wirklichen Verbesserungen für Patient*innen bereit ist. Sie will nicht einmal mehr Transparenz und Klarheit über das Ausmaß von Behandlungsfehlern schaffen. Auch ein Härtefallfonds für schwer geschädigte Patient*innen wird nicht verfolgt, obgleich sowohl die SPD als auch Teile der Union in der Vergangenheit dieses Instrument durchaus unterstützt haben. Am Ende muss man sagen: Nach fast vier Jahren Patientenrechtegesetz hat sich für Geschädigte noch viel zu wenig getan.

Auswertung der Antwort auf unsere Kleine Anfrage

Durchblick im Dschungel der Gesundheits-Apps

Es gibt mittlerweile weit über 100.000 Apps für Smartphones, die im weitesten Sinne etwas mit Gesundheit zu tun haben. Doch für die Patient*innen wird dieser Dschungel immer undurchschaubarer. Halten die Apps, was sie versprechen? Was passiert mit den Daten? Könnte ein Qualitätssiegel dabei helfen, die nötige Transparenz zu schaffen? Über diese Fragen haben wir am 17. Oktober 2016 gemeinsam mit Expert*innen aus Forschung und Praxis, mit Entwickler*innen von Apps und Verbraucherschützer*innen diskutiert. Auf Basis der zahlreichen spannenden Inputs werden wir hier in der Fraktion unsere Meinungsbildung zu einem Siegel und mehr Qualitätstransparenz für Gesundheits-Apps fortsetzen. Angesichts der Geschwindigkeit auf dem App-Markt bleiben für mich noch zahlreiche Fragen zur Umsetzung eines Qualitätssiegels offen. Durch die Digitalisierung kann viel für bessere Gesundheitsinformationen, mehr Teilhabe der Patient*innen sowie eine bessere Versorgung und Betreuung zum Beispiel von chronisch Kranken erreicht werden. Doch den Risiken und der mangelnden Transparenz müssen wir entgegenwirken. Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung hier tatenlos bleibt und kein Konzept entwickelt.

Ausführlicher Nachbericht zum Fachgespräch

Für eine gute Pflege

Mehr Personal für die Pflege

Ab dem nächsten Jahr haben viele zusätzliche Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und deutliche Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige sind eine gute Sache. Umso dringlicher ist es jedoch, dass die Bundesregierung schnell etwas gegen den dramatischen Personalmangel in der Pflege unternimmt. Insbesondere müssen sich die Arbeitsbedingungen erheblich verbessern. Es kann nicht sein, dass Arbeit in der Pflege die Fachkräfte selbst krank macht. Schlüssel hierfür ist eine deutlich bessere Personalbemessung. In meiner Rede im Bundestag habe ich ein viertes Gesetz zur Stärkung der Pflege gefordert, um die Pflegekräfte zu entlasten und besser zu bezahlen.

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