Maria Klein-Schmeink, MdB - Gesundheitspolitische Sprecherin
Newsletter - April 2017

Grüne Gesundheitspolitik wirkt

Liebe Leserin, lieber Leser, 

Anfang des Jahres hat der Bundestag beschlossen, dass Schwerkranke nun endlich Zugang zu Cannabis als Medizin bekommen. Eine Forderung für die wir Grüne seit Jahren kämpfen, wird nun endlich Gesetz. Auch beim Thema Heil- und Hilfsmittelversorgung, wo wir seit langem für mehr Patientenorientierung streiten, konnten wir auf den letzten Metern noch einige Verbesserungen erreichen - mehr dazu in diesem Newsletter. Aber zugleich wird deutlich: die Gemeinsamkeiten in der Großen Koalition haben sich erschöpft, die Reform der Pflegeausbildung droht auf der Strecke zu bleiben, die der Psychotherapeutenausbildung ist komplett vertagt.

Ich wünsche Ihnen und Euch spannende Lektüre und eine schöne Frühlings- und Osterzeit!

Ihre und Eure Maria Klein-Schmeink und Team 

Sprecherin für Gesundheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion

In diesem Newsletter

Gesundheitspolitik an den Bedürfnissen der Patient*innen ausrichten

Cannabis endlich als Medizin zugänglich

Ich freue mich, dass es im Bundestag endlich gelungen ist, schwerkranken Menschen den Zugang zu Cannabis als Medizin zu eröffnen. Seit 2005 machen wir Grünen uns mit vielen Initiativen dafür stark. Nun wurde mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Regelung im Bundestag verabschiedet. Ein Glanzstück des Gesundheitsausschusses, denn der sehr restriktive Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde deutlich verbessert und die Kritik aus den Verbänden und von der Opposition aufgenommen. Meine ausdrückliche Anerkennung auch für die Union, die endlich ihre ideologischen Vorbehalte überwunden hat und an einer sachgerechten Lösung mitgewirkt hat. Wenn die Kraft des Argumentes etwas bewirkt, macht parlamentarische Arbeit richtig Spaß.

Wichtige Verbesserungen bei der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Es war vor 10 Jahren die erste Große Koalition, die gesetzliche Regelungen für mehr Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb in der Versorgung geschaffen hat. Seither gibt es massenweise Beschwerden von Patient*innen, die nur minderwertige oder untaugliche Hilfsmittel erhalten haben, weil die Krankenkassen bei Ausschreibungen jeweils dem billigsten Anbieter den Zuschlag erteilt haben.

Im Februar wurde das Heil- und Hilfsmittelgesetz im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz bringt einige Verbesserungen für Patient*innen, aber auch für die Arbeit der Heilmittelerbringer*innen (z.B. Physiotherapeut*innen, Logopäd*innen, Ergotherapeut*innen) mit sich. Besonders freue ich mich, dass wir in letzter Minute noch durchsetzen konnten, dass Krankenkassen bei Hilfsmitteln mit hohem Dienstleistungsanteil keine Ausschreibungen mehr machen dürfen. Das betrifft zum Beispiel ableitendes Inkontinenzmaterial wie Harnkatheter und Hilfsmittel für einen künstlichen Darmausgang. Also sehr sensible Situationen, in denen das Vertrauen zum Dienstleister eine große Rolle spielt.

Ob Billigwindeln und nicht funktionstüchtige Rollstühle nun der Vergangenheit angehören, bleibt abzuwarten. Denn die gesetzlichen Regelungen lassen der Selbstverwaltung wieder viel Spielraum. In meiner Rede im Bundestag habe ich die Koalitionspartner zu durchgreifenderen Verbesserungen aufgefordert und unsere grünen Anträge vorgestellt.

Antrag "Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten"

Antrag "Versorgung durch Heilmittelerbringer stärken - Valide Datengrundlage zur Versorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen"

Antrag "Versorgung verbessern - Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen"

Patientenberatung muss mehr sein als Telefonberatung

Es war nicht das erste Mal, dass wir über die Unabhängige Patientenberatung gesprochen haben, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir noch häufiger darüber sprechen müssen. Ende Februar haben wir im Bundestag über die Patientenberatung debattiert. Da ist in dieser Legislaturperiode einiges falsch gelaufen. Die Große Koalition hat die Verantwortung für die Unabhängige Patientenberatung an ein privates Callcenter vergeben - und damit Kahlschlag an einer sehr sinnvollen Struktur begangen. Leidtragende sind die Patient*innen, die mit ihren Anliegen und Fragen auf der Strecke bleiben. In meiner Rede  habe ich deswegen angekündigt, dass wir weiter nachbohren und einen Neustart in der Hand von Patientenorganisationen nicht ausschließen.

Wir brauchen endlich eine gute Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung

Vor 10 Jahren hat Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet. Doch auch im Jahr 2017 kämpfen Menschen mit Behinderung noch immer mit großen Zugangshürden bei der gesundheitlichen Versorgung. Ich finde das für ein reiches Land wie Deutschland einfach beschämend. Wir Grüne haben uns im Bundestag mit einem Antrag für eine gute, gerechte und menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung eingesetzt. Die Große Koalition hat unseren Antrag abgelehnt und sich geweigert die Hürden für Menschen mit Behinderung systematisch zu erfassen und zu beseitigen. So wird Barrrierefreiheit auf die lange Bank geschoben. Probleme gibt es auch bei der Umsetzung der Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen. Obwohl die rechtliche Möglichkeit für solche Zentren schon seit anderthalb Jahren besteht, geht die Umsetzung nur sehr schleppend voran.

Mein ausführlicherer Standpunkt zum Thema

Arzneimittelversorgung an den Bedürfnissen der Patient*innen orientieren

Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind ausländische Versandapotheken nicht mehr an die hiesigen Bestimmungen zu Apothekenpreisen der Arzneimittelpreisverordnung gebunden. Sie können so ihren Kund*innen Boni bei der von den Patient*innen zu leistenden Zuzahlung bieten. Für inländische (Versand-)Apotheken gelten die Vorgaben für Apothekenpreise jedoch weiterhin. Das Urteil wirbelt die Medikamentenversorgung in Deutschland durcheinander und macht neue gesetzliche Regelungen notwendig, die die Arzneimittelversorgung von Patient*innen auch in Zukunft gewährleistet und bezahlbar hält.

Das jetzt diskutierte Verbot eines Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln halten wir jedoch für juristisch nicht durchsetzbar und es ist zugleich nicht patientenorientiert. So stellt die Möglichkeit, Arzneimittel im Internet zu bestellen, seit 10 Jahren eine zusätzliche Form der Versorgung dar, insbesondere für Patient*innen mit komplexen chronischen Erkrankungen oder auch in sehr dünn besiedelten ländlichen Räumen. Wir Grüne auf Bundesebene sehen den Versand als Ergänzung, aber nicht als Ersatz für die vielen wichtigen Leistungen der Präsenzapotheken. Deswegen muss die sichere, verlässliche Arzneimittelversorgung durch die Präsenzapotheke zukunftsfest ausgestaltet werden. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist ein ortsnahes Angebot mit Beratung zur Arzneimittelsicherheit bei der Einnahme mehrerer Medikamente sowie ein gut zugänglicher Notdienst von großer Bedeutung. Auch junge Familien sind auf dieses ortsnahe Angebot angewiesen.

Antrag "Arzneimittelversorgung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren – Heute und in Zukunft"

Für ein gerecht finanziertes Gesundheitssystem

Solidarische Krankenkassenbeiträge für Selbständige

Letzte Woche haben wir im Bundestag über die Krankenversicherung für Selbständige diskutiert. In meiner Rede habe ich gefordert, dass wir hier endlich handeln müssen. Die gesetzlichen Regelungen, nach denen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von kleinen Selbstständigen bemessen werden, sind längst nicht mehr zeitgemäß. Der Selbständige oder die Selbständige von heute, das ist schon lange nicht mehr nur der wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmer. Mindestens zehn Prozent der Selbständigen haben eine prekäre Einkommenslage und gelten damit als akut armutsgefährdet. Im Durchschnitt zahlen sie fast ein Viertel ihres Einkommens an die Krankenversicherung. Selbständige mit niedrigen Einkommen müssen hierfür sogar oft fast die Hälfte ihres Einkommens aufwenden. Denn ihnen werden heute hohe Mindesteinkommen unterstellt, unabhängig davon ob sie diese auch erreichen. Das ist eine Benachteiligung gegenüber abhängig Beschäftigten, bei denen der Beitrag strikt einkommensbezogen erhoben wird. Wir brauchen eine Beitragsbemessung, die der Wirklichkeit kleiner Selbstständigkeit gerecht wird. In unserem Antrag „Mit Sicherheit in die Selbständigkeit ‒ Für eine bessere Absicherung von Selbständigen“ haben wir dazu eine ganzheitliche Lösung vorgelegt.

Grüne Bürgerversicherung für ein solidarisches Gesundheitssystem

2017 ist die Zeit reif, um das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen. Starke stehen für Schwächere ein, Gesunde für weniger Gesunde und Junge für Alte – diese Prinzipien wollen wir festigen. Gesundheit und gute Versorgung dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir wollen ein gerecht finanziertes Gesundheitswesen, das alle einbezieht und allen die medizinische Hilfe gibt, die sie brauchen. Alle Bürger*innen sollen sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten daran beteiligen. Als erster Schritt muss die einseitige Belastung der Versicherten durch die Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Die Arbeitgeber sollen sich wieder zur Hälfte am gehaltsbezogenen Krankenkassenbeitrag beteiligen. Diese Forderungen habe ich auch in meiner Rede im Bundestag vorgebracht.

Mein ganzes Statement zur Bürgerversicherung lesen

Erste Schritte bei der Bewertung des Risikostrukturausgleichs

Durch den sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (MorbiRSA) sollen die Beiträge der Versicherten so verteilt werden, dass Krankenkassen, in denen besonders viele Ältere oder Kranke versichert sind, keinen finanziellen Nachteil haben. Jedes Jahr werden in diesem System über 200 Milliarden Euro bewegt. Daher verwundert es nicht, dass der MorbiRSA Gegenstand einer ständigen Debatte ist. Bei der Evaluation des Risikostrukturausgleichs werden jetzt endlich die ersten Schritte getan. Der Gesundheitsminister ist in einigen Punkten unserem Antrag „Fairen Wettbewerb der Krankenkassen ermöglichen - MorbiRSA weiterentwickeln“ aus dem November gefolgt. Ohne unseren Antrag wäre das Thema wahrscheinlich bis zum Ende der Legislaturperiode ausgesessen worden. Aber die jetzigen Schritte sind viel zu zögerlich. Dazu habe ich mich auch in der Tagesschau geäußert.

Die Pflege braucht eine starke Stimme

Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern

Die große Koalition hat versäumt, die Interessen der Pflegekräfte wirksam zu vertreten und die Arbeitsbedingungen zu verbessen. Die Probleme sind mittlerweile so schwerwiegend, dass jetzt gehandelt werden muss. Mit unserem Antrag „Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitsprachrechte von Pflegekräften verbessern“ fordern wir konkrete Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wir brauchen verbindliche Regeln zur Personalbemessung in Krankenhäusern sowie in der ambulanten und stationären Altenpflege. Um dem zunehmenden Personalmangel entgegenzuwirken, müssen die Arbeitsbedingungen so verbessert werden, dass Pflegekräfte langfristig im Beruf bleiben können. Zur Personalgewinnung gehört eine Ausbildungsreform, die in einem gestuften Verfahren die gemeinsamen Lernzeiten mit fachlicher Spezialisierung verbindet. Da die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege die besten Vertreter*innen ihrer eigenen Interessen sind, fordern wir einen verbindlichen Rahmen, damit in den Ländern und im Bund Mitspracherechte der Pflegekräfte wirksam ausgeübt werden können. Statt also, wie die Bundesregierung den bestehenden Fachkräftemangel weiter vor sich her zu schieben, zeigen wir machbare Lösungen auf. Man muss sie nur zügig anpacken. Sehenswert ist dazu auch die Rede meiner Kollegin Elisabeth Scharfenberg im Bundestag.

Gemeinsam für ein gutes Morgen

Welche Weichen muss Politik für ein gutes Leben vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen stellen? Darüber haben wir beim großen grünen Demografiekongress im Februar diskutiert. Ich habe dabei das Worldcafé zu Gesundheit und Pflege moderiert. 

Weitere Neuigkeiten

Frauenpolitik ist ein Querschnittsthema

Am 8. März haben wir Weltfrauentag gefeiert. In Münster habe ich mit meiner Kollegin, der Landtagsabgeordneten Josefine Paul, Rosen verteilt. Außerdem haben wir Grüne bundesweit Denkmäler mit pinken Mützen versehen. Frauenpolitik ist für mich eine Querschnittsaufgabe und Gleichberechtigung eine bedeutende Frage des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Zum Beispiel leisten Frauen noch immer den Großteil der Sorge- und Pflegearbeit, ob zu Hause oder beruflich. Obwohl für unsere Zukunft so wichtig, werden die Erziehungs- und Pflegeberufe immer noch unterbewertet. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist noch immer ein Frauenthema. Bei einem Parlamentarischen Abend im Bundestag habe ich darüber auch mit interessierten Besucher*innen diskutiert.

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Herausgeberin
Maria Klein-Schmeink, MdB

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