Maria Klein-Schmeink MdB: News-Einzelansicht

17.02.2010
Pressemitteilung, Soziales, Münster und Region

Härtefallkatalog des Bundesministeriums völlig unzureichend

Der von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegte Härtefallkatalog für BezieherInnen von ALG II wird von Maria Klein-Schmeink kritisiert:

Der vorgelegte Härtefallkatalog wird zu weiterer bürokratischer Stümperei führen. Die vorgesehene Beschränkung der Leistungen durch eine abschließende Liste entspricht nicht  den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern sie folgt allein dem Interesse zusätzliche Kosten so gering wie möglich zu halten. Das Gericht hat klar entschieden, dass der zusätzliche Bedarf im konkreten Einzelfall berücksichtigt werden muss. Weitere Klagen sind also schon jetzt absehbar. Jeder Mensch ist verschieden und damit auch jeder Einzelfall. So haben z.B. Menschen mit Übergrößen besondere Bedarfe. Nicht nur Rollstuhlfahrer brauchen eine Hilfe im Haushalt. Auch Menschen mit anderen Einschränkungen können auf Haushaltshilfe angewiesen sein. Wir Grünen fordern einen offenen Härtefallkatalog, der eine Orientierung gibt, aber den Einzelfall berücksichtigt. Es wird den Jobcentern nicht erspart bleiben, im Einzelfall zu entscheiden.

Initiativen Prävention

Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich im Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Unsere erste Bewertung des Entwurfs für ein Gesetz zur Förderung der Prävention von der Bundesregierung findet sich hier. Ein ausführlicher Artikel dazu hier. Die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf fand am 15. Mai 2013 statt und brachte der Koalition viel Kritik. Das Gesetz wurde am 27. Juni mit den Stimmen der Koalition beschlossen, wird aber erst am 20. September im Bundesratsplenum aufgesetzt.

Initiativen PatientInnenrechte

Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.

Grüne Gesundheitskampagne

Externe Links

Grüne Links