Härtefallkatalog des Bundesministeriums völlig unzureichend
Der von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegte Härtefallkatalog für BezieherInnen von ALG II wird von Maria Klein-Schmeink kritisiert:
Der vorgelegte Härtefallkatalog wird zu weiterer bürokratischer Stümperei führen. Die vorgesehene Beschränkung der Leistungen durch eine abschließende Liste entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern sie folgt allein dem Interesse zusätzliche Kosten so gering wie möglich zu halten. Das Gericht hat klar entschieden, dass der zusätzliche Bedarf im konkreten Einzelfall berücksichtigt werden muss. Weitere Klagen sind also schon jetzt absehbar. Jeder Mensch ist verschieden und damit auch jeder Einzelfall. So haben z.B. Menschen mit Übergrößen besondere Bedarfe. Nicht nur Rollstuhlfahrer brauchen eine Hilfe im Haushalt. Auch Menschen mit anderen Einschränkungen können auf Haushaltshilfe angewiesen sein. Wir Grünen fordern einen offenen Härtefallkatalog, der eine Orientierung gibt, aber den Einzelfall berücksichtigt. Es wird den Jobcentern nicht erspart bleiben, im Einzelfall zu entscheiden.
Veranstaltungshinweis
Initiativen Prävention
Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier. Unsere erste Bewertung des Entwurfs für ein Präventionsgesetz der Bundesregierung findet sich hier. Ein ausführlicher Artikel zur Bewertung des am 20.03.2013 vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf findet sich auf der Homepage der Bundestagsfraktion.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Grüne Gesundheitskampagne
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